„Klimaschutz nach Paris heißt: Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen!“

Wismar, 25.1.2016 – Im beginnenden Streit um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute beim Treffen der Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer für mehr Tempo. Die Klimaschützer stellen vor dem Tagungsort in Wismar ein fünf Meter hohes verknotetes Windrad auf und fordern auf einem Banner: „Klimaschutz nach Paris heißt: Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen!“ Anders als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordern die Regierungschefs der Nordländer aus wirtschafts- und aus klimapolitischem Gründen einen weiterhin schnellen Ausbau der Erneuerbaren. „Auf der UN-Konferenz in Paris hat sich auch Deutschland zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Gabriels EEG-Reform aber bedeutet weniger Klimaschutz. Sie ist ein fatales Signal für alle, die Hoffnung auf das Klimaabkommen gesetzt haben“, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Riedl. 

Derzeit arbeitet Wirtschaftsminister Gabriel an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der aktuelle Entwurf sieht vor, den Anteil der Erneuerbaren am Strombedarf von aktuell 33 Prozent bis zum Jahr 2025 auf lediglich 40 bis 45 Prozent zu steigern. Damit würde der zuletzt dynamische Zuwachs der Erneuerbaren so massiv gedrosselt, dass Deutschland seinen nötigen Beitrag zum Klimaschutz weit verfehlte. In Paris hat sich Deutschland als eines von fast 200 Ländern verpflichtet, den Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zahlreiche Experten, so auch das Umweltbundesamt, gehen davon aus, dass der Stromsektor bis spätestens 2050 vollständig auf Erneuerbare umgestellt seien muss, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen, entsprechend früher, um darunter zu bleiben. Der jetzige Ausbaupfad zielt jedoch auf 80 Prozent. 

Weltweit boomt der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Lange als Bremser verschriene Länder wie China und USA haben eine Energiewende eingeleitet und legen ein enormes Tempo beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen an den Tag. Deutschland droht bei einer entscheidenden Zukunftstechnologie weit ins Hintertreffen zu geraten. Gleichzeitig beschränken immer mehr Staaten die Verbrennung klimaschädlicher Kohle. Doch während etwa Großbritannien einen Kohleausstieg bis 2025 oder die USA ein Moratorium für neue Kohlelizenzen angekündigt haben, verschleppt die Bundesregierung den unausweichlichen Kohleausstieg. „Wirtschaftsminister Gabriel muss sich aus der rückwärtsgewandten Kohlenähe der SPD lösen, sonst steuert er Deutschland in eine klimapolitische Sackgasse“, so Riedl.

Deutschland kann seine Energieversorgung bis zum Jahr 2050 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen und innerhalb der kommenden 25 Jahre vollständig aus der Kohle aussteigen. Dies hat Greenpeace im Energieszenario „Der Plan“ vorgerechnet.