Berlin, 21.4.2016 – Gegen die katastrophalen Klimafolgen durch den Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor der schwedischen Botschaft in Berlin. Mitglieder der Umweltschutzorganisation überreicht dort ein Protestschreiben an die schwedische Regierung, die über die Verkaufsabsichten des Staatskonzerns entscheiden muss. „Verantwortung lässt sich nicht verkaufen!“, steht auf dem Banner der Klimaschützer. In einer Lore voller Braunkohle zeigen sie ein angebranntes Deckblatt des Pariser Klimaabkommens. „Mit dem Pariser Abkommen hat Schweden Verantwortung für den Klimaschutz übernommen. Mit dem Verkauf der Braunkohlesparte aber würde Stockholm diese Verantwortung feige weiterreichen, ausgerechnet an einen Konzern, der noch über Jahrzehnte Braunkohle verbrennen will. Schwedens Regierung muss diesen schmutzigen Deal verhindern“, fordert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.
Morgen werden auch Schweden und Deutschland das Pariser Abkommen in New York feierlich unterzeichnen. Es soll den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad begrenzen. Dieses Ziel lässt sich jedoch nur erreichen, wenn gut vier Fünftel der bekannten Kohlevorräte im Boden bleiben. In den geplanten weiteren Tagebauen der Lausitz lagern noch gut 1 Milliarde Tonnen Braunkohle. EPH macht keinen Hehl daraus, einen möglichst großen Teil dieser Kohle verfeuern zu wollen. „Der Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte mag für die schwedische Regierung und das Parlament der einfachste Ausweg sein, aber für das Klima ist es der Schlechteste“, heißt es in dem heute übergebenen Schreiben.
Das Pariser Klimaabkommen markiert einen erfolgreichen Wendepunkt in der internationalen Klimapolitik. Faktisch verpflichten sich die Unterzeichner des Abkommens bis zur Mitte des Jahrhunderts aus fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas auszusteigen. Den Anfang müssen dabei die Energiesektoren der Industriestaaten machen, die am leichtesten auf Erneuerbare umzustellen sind. „In der Lausitz muss sich zeigen, ob das Pariser Abkommen für Schweden und Deutschland mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Nur ein verbindlicher Braunkohleausstieg wird der Unsicherheit in der Region ein Ende bereiten“, so Smid.
Andere europäische Länder sind beim Kohleausstieg längst weiter. Dänemark, England, Finnland, Portugal und die Niederlande haben den Ausstieg aus der klimaschädlichen Energieerzeugung bereits verkündet. Greenpeace fordert einen schrittweisen und sozialverträglichen Kohleausstieg per Gesetz. Die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz müssen innerhalb der kommenden zehn Jahre stillgelegt werden.
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