Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen CETA und TTIP

Berlin, 2. 7. 2016 – Für ein starkes Signal der SPD gegen CETA und TTIP protestieren Greenpeace-Aktivisten heute bei der Programmkonferenz der Partei auf dem EUREF-Campus in Berlin. Mit einem Banner fordern die Umweltschützer vor dem Gasometer von den Teilnehmern, Verbraucher zu schützen und sich für das europäische Vorsorgeprinzip und gegen CETA und TTIP zu positionieren. Auf der SPD-Konferenz werden im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2017 Perspektivdebatten über europäische und internationale Fragen geführt. „Wenn CETA und TTIP beschlossen werden, sinkt das Vertrauen der Europäerinnen und Europäer in ihre Institutionen noch stärker. Wohin das führen kann, zeigt der Brexit“, sagt Matthias Flieder, Handelsexperte von Greenpeace. „Die EU muss sich jetzt neu aufstellen, da ist es Wahnsinn, eine Entscheidung über Handelsabkommen mit so weitreichenden Folgen an den nationalen Parlamenten vorbei bestimmen zu wollen.“

Die EU-Kommission will das fertig verhandelte Abkommen CETA noch in diesem Jahr ratifizieren, obwohl die EU-Handelsminister sich noch am 13. Mai geschlossen dagegen ausgesprochen haben. „Sigmar Gabriel muss mit der SPD dafür sorgen, dass die Bundesregierung im EU-Rat gegen CETA stimmt.“ CETA in seiner jetzigen Form würde den Schutz für Mensch und Umwelt in der EU erheblich schwächen, indem es beispielsweise das Vorsorgeprinzip in Gefahr bringt. Riskante Produkte könnten dann unkontrolliert auf den europäischen Markt gelangen.

Die SPD hat 2014 und 2015 eigene rote Linien für Handelsabkommen festgelegt. Sie hat sich dazu verpflichtet, die hohen europäischen Standards zum Schutz der Umwelt, Arbeitnehmer und Verbraucher zu bewahren. Dazu soll vor allem das Vorsorgeprinzip geschützt werden. Der CETA-Vertragstext erwähnt das Vorsorgeprinzip zwar, sieht aber keinen Mechanismus vor, es auch durchzusetzen. Die SPD spricht sich für einen echten internationalen Handelsgerichtshof aus, bei CETA sollen aber Streitschlichter über die Klagen ausländischer Unternehmen gegen Staaten entscheiden, wenn diesen durch neue Klima- und Umweltgesetze Gewinneinbußen drohen. Kritiker befürchten, dass solch undemokratische Verfahren zu einer Absenkung der Standards führen. „Wenn die SPD ihre eigenen roten Linien ernst nimmt, muss sie sich deutlich gegen CETA positionieren“, so Flieder.

CETA ist von großer Bedeutung, denn es ebnet TTIP durch die Hintertür den Weg nach Europa. Durch die engen wirtschaftlichen Verflechtungen im nordamerikanischen Raum könnten Konzerne aus den USA über ihre Tochterunternehmen in Kanada europäische Staaten für deren Gesetzgebung verklagen. 81 Prozent der US-Unternehmen, die in der EU aktiv sind, wären dazu unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung in der Lage. Eine Flut von Klagen könnte bei zukünftigen Gesetzgebungen auf Europa zukommen.