Hamburg, 4. 11. 2021 - Das Umweltbundesamt (UBA) fordert in einem heute veröffentlichten Papier eine Reihe von Maßnahmen, damit der im Klimaschutz zurückliegende Verkehr seine CO2-Ziele doch noch erreichen kann. So soll etwa die Pendlerpauschale abgeschafft, eine Pkw-Maut und ein Tempolimit eingeführt werden und der CO2-Preis deutlich steigen. Um diese Schritte sozialverträglich zu gestalten, schlägt das UBA vor, die EEG-Umlage deutlich zu senken und Strom für Haushalte so billiger zu machen. Es kommentiert Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup:
„Das Umweltbundesamt spricht das Offensichtliche aus: Nur wenn an einer ganzen Reihe Schrauben gleichzeitig gedreht wird, kann der Verkehr seinen Klimarückstand aufholen. Die Vorschläge des UBA sind also kein Angebot, aus dem man sich ein paar aussucht - es braucht jede einzelne dieser Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Klimaschutz im Verkehr scheitert auch nicht an der Sozialverträglichkeit - die horrenden klimaschädlichen Subventionen im Verkehr begünstigen vor allem vielfahrende Gutverdiener, nicht die Krankenschwester im Kleinwagen.Tobias Austrup, Verkehrsexperte
Diese Dringlichkeit scheint bei den Koalitionären in spe noch nicht angekommen. Das leicht einzuführende und von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützte Tempolimit hat die FDP schon vor den Verhandlungen blockiert, die Pendlerpauschale wollen die Liberalen beibehalten. Die FDP muss diese Blockade beenden, damit die Verkehrs-AG ein wirksames Klimapaket für den Koalitionsvertrag schnüren kann. Mit einem klimapolitischen Florett wird der Verkehr nicht auf Klimakurs kommen, es braucht einen echten Richtungswechsel.Tobias Austrup, Verkehrsexperte
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- Experte für Energie- und Verkehrspolitik
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