Vor Urteil zu Fahrverboten: Greenpeace-Aktivisten protestieren für bessere Luft

Leipzig, 22. 2. 2018 – Wenige Stunden vor dem heute erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Pkw in deutschen Städten demonstrieren Greenpeace-Aktivisten in Leipzig für saubere Luft. Vor dem Gerichtsgebäude malen die Umweltschützer mit Kreide eine fünf mal fünf Meter große Lunge auf das Pflaster. Mit einem Banner fordern sie: „Saubere Luft ist nicht verhandelbar.“ Das Gericht entscheidet voraussichtlich heute darüber, ob Städte, die unter zu viel giftigem Stickstoffdioxid (NO2) leiden, Verbote für Diesel-Pkw verhängen können. Diesel sind die Hauptquelle für das Reizgas NO2 im Verkehr. „Weil die Bundesregierung die Abgasprobleme der Städte seit Jahren aussitzt, müssen heute Richter entscheiden, wie Stadtbewohner vor schlechter Luft geschützt werden“, sagt Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. „Ob künftig Bürgermeister oder der Bund Fahrverbote verhängen, ist egal. Wichtig ist, dass die Zahl schmutziger Diesel in den Städten bald sinkt – und die Politik den Menschen schnell saubere Alternativen für das eigene Auto bietet.“

Etwa 70 deutsche Städte überschritten auch im vergangenen Jahr den seit 2010 geltenden EU-Grenzwert für NO2, wie vorläufige Daten des Umweltbundesamts zeigen. Weil die Bundesregierung wirksame Maßnahmen wie eine blaue Plakette blockiert, mit der nur saubere Autos in Städte fahren dürften, droht die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilt heute, ob Städte mit besonders schlechter Luft Fahrverbote für Diesel-Pkw aussprechen dürfen. Genehmigt das Gericht solche Verbote, droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen. Schließt es sie für Städte aus, steht der Bund in der Verantwortung, die Luftprobleme zu lösen. Fahrverbote bleiben dann weiter das einzig wirksame Mittel, um die NO2-Belastung schnell zu senken.

NO2 reizt und schädigt die Lunge, besonders bei Kindern. Bereits eine um 10 Mikrogramm erhöhte NO2-Konzentration steigert das Risiko eines Kinds an Asthma zu erkranken um 15 Prozent, zeigt eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Schweizer Gesundheitsinstituts Swiss TPH. An vielen städtischen Messstationen wird der Jahresmittelwert um deutlich mehr als 10 Mikrogramm überschritten. NO2 führt nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur alleine in Deutschland zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen jährlich.