Hamburg, 19. 10. 2018 – Die Bundesländer Brandenburg und Sachsen sind verpflichtet, vom Braunkohlekonzern LEAG Sicherheitsleistungen für dessen Rückstellungen in der Lausitz einzufordern. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Rechtsgutachten der Anwältin Cornelia Ziehm im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesländer stehen in der Pflicht, die Steuerzahler vor milliardenschweren Rekultivierungskosten für die Braunkohle-Tagebaue zu schützen, sollte die LEAG insolvent gehen. „Das Verursacherprinzip muss auch für die LEAG gelten“, sagt Greenpeace Energieexperte Karsten Smid. „Jeder Kiesgrubenbesitzer, jeder Windanlagenbetreiber muss Sicherheiten erbringen, damit nicht die Allgemeinheit für seine Verpflichtungen gerade stehen muss. Die LEAG verfügt kaum über finanzielle Reserven. Deshalb sind Sachsen und Brandenburg dringend aufgefordert, die Rückstellungen für die Tagebaue sicher zu stellen.“
Verantwortlich für die einzufordernden Sicherheitsleistungen sind die Landesbergämter der beiden Bundesländer. In dem Rechtsgutachten heißt es dazu: „Es besteht eine unmittelbare Handlungspflicht der Bergaufsicht (…), nach Paragraph 56 Absatz 2 Bundesbergbaugesetz, Sicherheitsleistungen gegenüber LEAG/LE-B für sämtliche in deren Verantwortung stehende Braunkohlentagebaue im Lausitzer Revier (…) anzuordnen“. Dies kann auch nachträglich für bereits zugelassene Betriebspläne geschehen und muss ausreichend sein, um die Summe der künftigen Kosten tatsächlich abzudecken. Sicherheitsleistungen können zum Beispiel Geld, Wertpapiere oder Hypotheken auf Grundstücke sein. Die von der LEAG betriebenen Tagebaue zu rekultivieren, wird nach konservativen Schätzungen etwa drei Milliarden Euro kosten.
Das Rechtsgutachten kritisiert die zwischen Sachsen und der LEAG beabsichtigte „Vorsorgevereinbarung“ für den Tagebau Nochten scharf. Die Auflagen orientierten sich nicht an dem maßgeblichen und gesetzlich festgelegten Sicherungszweck, sondern an den wirtschaftlichen Interessen der LEAG. Im Gutachten heißt es dazu: „Beim Tagebau Nochten wird das Kernanliegen einer auch von der Bergbaubehörde für notwendig erachteten Sicherheitsleistung mit der beabsichtigten Vorsorgevereinbarung verfehlt.“
Greenpeace fordert Brandenburg und Sachsen zudem auf, eine seit Monaten ausstehende Expertise zu gesetzlichen Regulierungslücken bei der Sicherung der Rückstellungen von Braunkohleunternehmen zu veröffentlichen. Die Publikation aus der Technischen Universität Clausthal-Zellerfeld war ursprünglich für den Sommer geplant. Dass die finanziellen Rücklagen der LEAG nach einem Kohleausstieg nicht ausreichen könnten, um für die geschätzten Kosten zur Renaturierung aufzukommen, zeigt eine Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer Cordes + Partner.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Kontaktdaten
-
- Pressestelle
- Allgemeine journalistische Anfragen, Erreichbarkeit montags bis freitags 9 - 14 Uhr
- presse@greenpeace.de
- 040-30618340
-
- Fotoredaktion
-
Anfragen für Bilder //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - photo@greenpeace.de
-
- Videodokumentation
-
Anfragen für Videomaterial //
Mediendatenbank unter media.greenpeace.org - video@greenpeace.de
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/205019-greenpeace-rechtsgutachten-leag-zu-sicherheitsleistungen-in-der-lausitz-verpflichtenVerwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace-Aktive setzen Leuchtzeichen am Reichstag gegen ein aufgeweichtes Klimaschutzgesetz
Mit einer Projektion an die Fassade des Berliner Reichstages protestieren Aktive von Greenpeace heute gegen den Versuch der Regierungskoalition, das aufgeweichte Klimaschutzgesetz im Bundestag zu b...
Greenpeace-Stellungnahme zum Jahrestag des Atomausstiegs in Bayern
Energie-Expertin Saskia Reinbeck von Greenpeace in Bayern zieht eine Bilanz des ersten Jahrs ohne Atomstrom und fordert von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen zügigere...
Greenpeace-Studie: Ukraine kann Energiebedarf nur mit Wind und Sonne auf Bruchteil der Landesfläche decken
Um den gesamten Strombedarf der Ukraine alleine mit Solar- und Windenergie zu decken, benötigt das Land nur ein Hundertstel seiner dafür geeigneten Landesfläche.
Stellungnahme zum Erfolg der Klimaklage vor dem EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat bestätigt, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Für Gianna Martini, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, ist da...
Greenpeace-Studie belegt: Im Jahr nach dem Atomausstieg sinken CO2-Ausstoß und Strompreise
Die Stromerzeugung in Deutschland verursacht im ersten Jahr ohne Atomstrom weniger Treibhausgase und ist günstiger sowie sicherer geworden als im Vorjahreszeitraum.