Greenpeace: EU-Staatshilfen für Fluggesellschaften an Klimaschutz koppeln

Berlin, 22.4.2020 – Europäische Fluggesellschaften verhandeln derzeit mit EU-Mitgliedsstaaten über Staatshilfe in Höhe von mehr als 12 Milliarden Euro. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Aufstellung von Greenpeace, die bislang in der Corona-Krise gewährte und gewünschte Kredite, staatliche Beteiligungen und Zuschüssen für die Luftfahrtindustrie auflistet (Online unter act.gp/eabot20). Noch unbekannt sind die vermutlich deutlich höheren Summen, die British Airways und die Deutsche Lufthansa angefragt haben. Greenpeace fordert, die staatlichen Hilfen an verbindliche Auflagen für mehr Klimaschutz zu knüpfen. „Ein mit Steuermilliarden finanzierter Neustart von Fluggesellschaften muss auch den Klimaschutz voranbringen“, sagt Benjamin Stephan, Verkehrsexperte von Greenpeace. „Die Fluglinien müssen ihren rasant steigenden CO2-Ausstoß bändigen, etwa indem sie einen festen Anteil saubere Kraftstoffe beimischen und Inlandsflüge dauerhaft einstellen.“

Der Ausstoß an Treibhausgasen in der Flugindustrie steigt rasant. Allein in den vergangenen fünf Jahren legten die Emissionen um 26 Prozent zu. Die Branche profitiert bislang europaweit von Steuererlass und Subventionen. So ist Kerosin in Deutschland, wie auch den meisten anderen Mitgliedsstaaten, von der Energiesteuer ausgenommen und auf internationale Flugtickets wird keine Mehrwertsteuer gezahlt. Auch dadurch haben die 20 größten europäischen Fluglinien in den vergangen fünf Jahren einen Reingewinn von zusammen über 33 Milliarden Euro erzielt. Nun trifft die Corona-Krise die Branche hart: Mehr als 90 Prozent der europäischen Flüge wurden zuletzt gestrichen.

Die heute von Greenpeace und den belgischen Organisationen Transport & Environment und Carbon Market Watch vorgelegte Übersicht dokumentiert die Anträge europäischer Fluggesellschaften auf Finanzhilfen in der Corona-Krise. Nach Vorstellungen des Lufthansa-Vorstandes sollen Kapitalerhöhungen bedingungslos gewährt und auch bei einer stillen staatlichen Beteiligung selbst verwaltet werden können. Greenpeace fordert, dass börsennotierte Konzerne staatliche Hilfen nur in Anspruch nehmen können, wenn sie die Zahlung von Dividenden und Managerboni aussetzen. „Fluggesellschaften können nicht weiter ungerührt Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“, so Stephan. „Die Steuermilliarden müssen den Menschen und dem Klima nutzen.“

Nach Auffassung von Greenpeace müssen die geplanten staatlichen Starthilfen für Fluglinien mithelfen, die Klimabilanz des Verkehrssektors insgesamt zu verbessern: Dazu zählen Investition in ein europaweites Netz von besseren Tag- und Nachtzügen, Fähren und öffentlichen Verkehrsmitteln, um Kurzstreckenflüge überflüssig zu machen. Jetzt bietet sich die zudem die Chance, in die Herstellung sauberen, strombasierten Kerosins zu investieren. Eine verbindliche Beimischungsquote würde Investitionen in Produktionsanlagen vorantreiben. Alle Greenpeace-Forderungen zu Rettungsgeldern für den europäischen Flugverkehr unter act.gp/2VMhMtp.

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