Greenpeace: Corona-Apps bergen datenschutzrechtliche Risiken

Hamburg, 6. 5. 2020 – Die geplante Contact-Tracing-App der Bundesregierung weist mehrere mögliche datenschutzrechtliche Risiken auf, zeigt eine juristische Kurzstudie der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/CoronaApp).

Die Verfasserinnen der Studie warnen insbesondere vor etwaigen Missbrauchsmöglichkeiten und den rechtlichen Konsequenzen für die Nutzerinnen und Nutzer der Applikation. „Die Corona-App der Bundesregierung kann die für Gesellschaft und Wirtschaft wichtigen Lockerungen der Maßnahmen erleichtern. Aber darüber darf die Bundesregierung den Datenschutz nicht umgehen. Die Angst vor dem Virus darf nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger in eine Überwachung einwilligen, ohne umfassend über deren Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein“, sagt Greenpeace-Politikexpertin und Juristin Anna von Gall.

Mit der Summe der durch die App erhältlichen Daten bestehe bei falscher Verwendung die Gefahr, im Nachhinein Personen-Bezug herzustellen. Dies stelle insbesondere für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere eine Gefahr dar. Die rechtlichen Konsequenzen der App-Nutzung müssten deshalb im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung geprüft, transparent gemacht und laufend evaluiert werden. Es müsse außerdem ausgeschlossen werden, dass mit der App Quarantäneanordnungen digital überwacht werden können. Ein mittelbarer Nutzungszwang dürfe nicht bestehen. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Arbeitgeber die Nutzung der Contact-Tracing-App nicht anordnen oder der Zugang zu Dienstleitungen und Orten wie Flughäfen, Restaurants oder Pflegeheimen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden.

„Die Bundesregierung muss unbedingt sicherstellen, dass der Quelltext von Contact-Tracing-Apps offengelegt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass die App die datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllt und keine verborgenen Gefahren enthält“, sagt Pauline Waller, Juristin und Projektkoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.  Gesundheitsminister Jens Spahn hatte am 26. April die Einführung einer Contact-Tracing-App mit dezentraler Datenspeicherung angekündigt.

Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, die Erhaltung demokratischer Rechte, ein Verbot von Rüstungsexporten in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.