Berlin, 1.7.2020 - Aus Protest für mehr Klimaschutz beim geplanten Kohleausstiegsgesetz haben 50 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace heute die CDU-Parteizentrale in Berlin verhüllt. Sie haben vom Dach des Konrad-Adenauer-Hauses rund 3000 Quadratmeter schwarzen Stoff an die Fassade gehängt. Auf einem Banner ist das Portrait des Wirtschaftsministers Peter Altmaier zu sehen und dazu die Forderung: “CDU: Dunkle Geschäfte mit der Kohleindustrie! #KeinGeldFürGestern”. “Minister Altmaier hat mit der Kohleindustrie eine milliardenteure und zu lange Betriebsdauer für ihre besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke ausgehandelt”, sagt Karsten Smid, Klima- und Energieexperte von Greenpeace. ”Das vorliegende Kohlegesetz verhöhnt den Klimaschutz. Es muss komplett überarbeitet werden bevor diesen Freitag darüber im Bundestag abgestimmt werden kann.”
Das geplante Kohlegesetz weicht in seiner jetzigen Form wesentlich von den Empfehlungen ab, die die Kommission für den Kohleausstieg im Januar 2019 vorlegte. Das belegt detailliert eine juristische Stellungnahme von Rechtsanwältin Roda Verheyen im Auftrag von Greenpeace (https://act.gp/2BkHsY2). Demnach soll das Gesetz zusammen mit einem Vertrag den Kohlekonzernen zusätzliche Entschädigung bieten, wenn die Klimaziele verschärft werden. Ohne fundierte Belege behauptet der Gesetzestext, der umstrittene Tagebau Garzweiler II sei für die Energieversorgung notwendig. Das widerspricht den Klimazielen von Paris. Und das Gesetz dreht das Verursacherprinzip im Bergrecht in sein Gegenteil um: Mit Steuergeld sollen Folgen des Bergbaus beseitigt werden statt die Bergbaukonzerne zur Kasse zu bitten. Insgesamt sollen allein die Braunkohlekonzerne vom Bund 4,35 Milliarden Euro für das Abschalten ihrer Kraftwerke bekommen.
Wie groß die Nähe von Industrie und CDU ist, zeigt das Beispiel des ehemaligen Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich. Der CDU-Politiker hatte als Vorsitzender der Kohlekommission massiven Einfluss auf den Kompromiss und wechselte anschließend direkt in den Aufsichtsrat des Kohlekonzerns Mibrag. “Die CDU heizt mit ihrer überzogenen Parteinahme für die Interessen der Industrie den gesellschaftlichen Konflikt weiter an, anstatt zur Befriedung beizutragen”, sagt Smid.
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