"Milliarden fürs Nichtstun ist keine Logik für Entschädigungen, sondern eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern"
Der Vertragsentwurf aus dem Wirtschaftsministerium basiert auf dem Mitte August verabschiedeten Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG). Die Konzerne RWE und LEAG sollen demnach in den nächsten 15 Jahren 2,6 bzw. 1,75 Milliarden Euro erhalten. Verschiedene Aspekte des Gesetzentwurfes sind strittig. Es kommentiert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid:
Die Sachverständigen unterstreichen, was auch Beobachter befürchten: Peter Altmaier will den Braunkohlekonzernen RWE und Leag Milliarden zahlen, für einen Kohleausstieg, der kaum CO2 spart und sogar ohne Vertrag vermutlich schneller ablaufen würde. Milliarden fürs Nichtstun ist keine Logik für Entschädigungen, sondern eine gigantische Verschwendung von Steuergeldern. Altmaier darf die Kalkulation hinter diesem hanebüchenen Plan nicht länger geheim halten. Hier droht eine viel zu hohe Entschädigung für die Braunkohlekonzerne, die zudem ein veraltetes Klimaschutzziel zementiert. Es ist zweifelhaft, ob dies nach dem EU-Beihilferecht zulässig ist.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Karsten Smid
- Experte für Nationale und Internationale Energie- und Klimapolitik sowie Corporate Social Responsibility von Energiekonzernen
- karsten.smid@greenpeace.org
- 0171-8780821
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/204541-kommentar-entschadigungszahlungen-kohlekonzerneVerwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Ohne Windkraft an Land wäre Strom 2024 um 50 Prozent teurer gewesen
Der Rückbau von Windkraftanlagen an Land, mit dem im Wahlkampf gedroht wird, würde Strom massiv verteuern und Milliarden an Entschädigungen nach sich ziehen.
Dritter Jahrestag des Kriegsbeginns: Aktivist:innen protestieren auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralte...
Gegen umweltgefährdende russische Ölexporte mit maroden Tankern der sogenannten Schattenflotte protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivist:innen auf der Ostsee vor Rostock.
Greenpeace-Kurzstudie: Klimageld wäre ökologischer und gerechter als Steuersenkungen
Die Entlastung durch ein Klimageld ist sozial gerechter und ökologisch vorteilhafter als Steuersenkungen. Das ist das Ergebnis einer Kurzstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auft...
Greenpeace Stellungnahme zum Zweijahresgutachten des Expertenrates für Klimafragen
Um die Menschen vor den schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, muss Deutschland seinen Beitrag zur Stabilisierung der Erderwärmung auf 1,5 Grad leisten.
Deutschland und die G7 geben immer mehr Geld für klimaschädliche Subventionen aus
Trotz klammer Haushalte und weltweit steigender CO2-Emissionen subventionieren die großen Industrienationen der G7-Gruppe klimaschädliche Energien weiter mit Rekordsummen.