München, 12. 11. 2026 – Auf Antrag der CSU und der Freien Wähler wird der Bayerische Landtag heute voraussichtlich das Klimaschutzgesetz ändern. Damit würde die Regierungskoalition auch Bayerns Klimaziel abschaffen. Es verpflichtete den Freistaat dazu, bis 2040 klimaneutral zu werden. Gesetzt hatte dieses Ziel Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung vor fünf Jahren, seit 2023 war es Gesetz. Saskia Reinbeck, Klimaschutzexpertin von Greenpeace Bayern, wirft Söder Wortbruch vor und kündigt an, gegen das neue Gesetz Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einzureichen:
Markus Söder bricht sein Wort. Statt wie angekündigt, die Schöpfung zu bewahren und eine ambitionierte Klimapolitik zu betreiben, schafft der Ministerpräsident das bayerische Klimaziel ab. Während fortschrittliche Staaten auf der Klimakonferenz in Antalya gerade darum ringen, die Erderhitzung zu begrenzen, genehmigt sich Bayern per Gesetz eine Verdoppelung der Treibhausgas-Emissionen. Das bestraft all jene Unternehmen, die sich auf eine Zukunft ohne Öl und Gas eingestellt haben und ist eine klimapolitische Bankrotterklärung. Statt zu versuchen, die sich beschleunigende Erderhitzung in Grenzen zu halten, gießt Söder Öl ins Feuer. Das ist ein ganz bitterer Tag für den Freistaat!Saskia Reinbeck, Greenpeace-Expertin für Klimaschutz
Greenpeace Bayern nimmt dieses Gesetz und die Abschaffung des Klimaziels zum Anlass, Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgericht zu erheben. Die Klage wird derzeit von der renommierten Anwältin Roda Verheyen vorbereitet, die 2021 den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts erwirkt hat, und wird dieses Jahr noch eingereicht.
Die Staatsregierung verletzt mit diesem Gesetz die bayerische Verfassung. Das ist nicht hinnehmbar, deswegen ziehen wir jetzt vor Gericht.Saskia Reinbeck, Greenpeace-Expertin für Klimaschutz
Hintergrund: Eine Berechnung der Mehremissionen, die durch das neue bayerische Klimaschutzgesetz erlaubt werden, finden Sie hier. Das Rechtsgutachten, das belegt, dass dieses neue Gesetz die bayerische Landesverfassung verletzt, können Sie hier herunterladen.