München, 11. 10. 2026 — Die geplante Abschwächung des bayerischen Klimaschutzgesetzes würde die Emissionen im Freistaat nahezu verdoppeln, zeigt eine neue Berechnung durch Greenpeace Bayern. Streichen CSU und Freie Wähler wie geplant das bislang für Bayern geltende Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040, addieren sich die dann möglichen Treibhausgase zwischen 2027 und 2045 auf 827 Millionen Tonnen CO2. Das wäre nahezu doppelt so viel wie unter dem derzeit geltenden Gesetz (434 Mio. t). Die Staatsregierung unter Markus Söder (CSU) könnte nach der geplanten Novelle in den kommenden zwei Jahren den Klimaschutz vollständig zum Stillstand bringen. Theoretisch wären sogar mehr Treibhausgase erlaubt. Die Berechnung online: https://act.gp/4j9nAJW.
Was Markus Söder hier plant, ist eine Lizenz zum Nichtstun. Statt die Treibhausgase wie geplant zügig und konsequent zu senken, soll die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Bayerns ausgebremst werden. Dabei ist nach diesem Extremsommer und bei den schmerzhaft hohen Preisen für Öl und Gas doch klar, dass wir so schnell wie möglich weg müssen von fossilen Energien. Davon profitieren das Klima, Bayerns Unabhängigkeit und mittelfristig auch unser Geldbeutel.Saskia Reinbeck, Klimaexpertin bei Greenpeace Bayern
Die bereits vom Kabinett beschlossene Novelle wird diesen Dienstag in einer Expertenanhörung im Umweltausschuss diskutiert. Bevor sie in Kraft tritt, muss die Gesetzesänderung noch vom Parlament verabschiedet werden. Bayern wäre dann das erste Bundesland, das ein bestehendes Klimaziel zurückdreht. Die Jahresmarke 2040 für Bayerns Klimaneutralität und das Zwischenziel für 2030 würden mit der Novelle ersatzlos gestrichen. Stattdessen soll Bayerns Klimaschutz sich an den nationalen Zielen orientieren. An Stelle verbindlich sinkender CO2-Mengen für Bayern würde eine Kopplung an Pro-Kopf-Emissionen im Bundesdurchschnitt treten.
Die Landesregierung gibt vor, Zielvorgaben zu vereinheitlichen, dabei geht es in Wahrheit darum, klammheimlich massive zusätzliche Treibhausgasemissionen zu ermöglichen. Das ist verantwortungslos und erschreckend kurzsichtig. Wenn Markus Söder die Zukunft Bayerns am Herzen liegt, dann könnte er jetzt zeigen, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und der Wettkampf um die Märkte der Zukunft zusammengehören.Saskia Reinbeck, Klimaexpertin bei Greenpeace Bayern