Greenpeace-Rechtsgutachten: Änderung des Klimaschutzgesetzes verstößt gegen die bayerische Verfassung
München, 9. 11. 2026 – Bevor am kommenden Donnerstag der Landtag über die Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes entscheidet, legt Greenpeace Bayern ein Kurzgutachten zu den geplanten Änderungen vor. Nach dem Gutachten der Hamburger Rechtsanwälte Johannes Franke und Roda Verheyen verletzt der Gesetzentwurf die Verfassung des Freistaats. Die Juristen sehen mindestens zwei Verstöße. Erstens verstößt der Entwurf gegen das Umweltstaatsziel in der Landesverfassung. Dieses verpflichtet den Staat, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen zu schützen. Zweitens schränkt das Gesetz die Freiheit künftiger Generationen ein. Dabei verweisen die Autoren auf die vom Bundesverfassungsgericht 2021 formulierten „intertemporalen Freiheitsrechte“. Die geplante Novelle des bayerischen Klimaschutzgesetzes streicht das Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen.
Die Verfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie verpflichtet die Politik, dem Gemeinwohl zu dienen, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die natürlichen Lebensgrundlagen auch kommender Generationen zu bewahren. Mit dem jetzt zur Abstimmung stehenden, abgeschwächten Klimaschutzgesetz missachtet die Staatsregierung diesen verbindlichen Auftrag. Auf Basis dieses Gutachtens prüfen wir jetzt rechtliche Schritte.Saskia Reinbeck, Klimaschutzexpertin bei Greenpeace Bayern
Neben verfassungsrechtlichen Aspekten bemängelt das Gutachten, dass das Gesetz landesbezogene Klimaziele abschafft und der Freistaat sich in Zukunft nur noch an deutschlandweiten Durchschnittswerten für Treibhausgas-Emissionen orientieren soll. Dies sei “für ein Bundesland unsinnig” und führe dazu, dass Länder wie NRW oder Niedersachsen, die mehr Energie und Grundstoffe produzieren, “systematisch benachteiligt” und Bayern begünstigt werde. Klimaschutzmaßnahmen des Bundes kämen dann “ohne eigenes Zutun” dem Freistaat zugute.
Die CSU macht Bayern zum Trittbrettfahrer der deutschen Klimapolitik. Söder hatte 2021 angekündigt, im Interesse seiner Kinder und Enkelkinder beim Klimaschutz voranzugehen. Nur fünf Jahre später streicht er das bayerische Klimaziel. Dabei braucht Deutschland gerade jetzt ein Bayern, das beim Kampf gegen die Erderhitzung voranschreitet, statt hinterher zu schleichen!Saskia Reinbeck, Klimaschutzexpertin bei Greenpeace Bayern
Die geplante Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes würde die Menge der bis 2045 gesetzlich zugelassenen Treibhausgas-Emissionen im Freistaat künftig nahezu verdoppeln, wie eine Berechnung von Greenpeace Bayern zeigt. Von 2027 bis 2045 dürfte Bayern bis zu 827 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen – nach derzeit geltender Rechtslage wären es lediglich 434 Millionen Tonnen.
Website-Artikel: Bayern kippt sein Klimaziel