Berlin, 26. 8. 2026 – Die Bundesregierung hat auf der heute zu Ende gegangenen Kabinettsklausur keine zusätzlichen Hilfen für die Bundesländer beim Hitze- und Klimaschutz beschlossen. Auch bei der SPD-Forderung, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen und den Kommunen so mehr Handlungsspielraum zu geben, gab es keine Fortschritte. Unter dem Eindruck verheerender Waldbrände auch in Deutschland hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld “konkrete Entscheidungen” versprochen. Für den Leiter Politik von Greenpeace, Georg P. Kössler, fällt die Klimapolitik der Bundesregierung immer weiter hinter dem Nötigen zurück:
Innerhalb von wenigen Stunden schrumpft Friedrich Merz’ Versprechen konkreter Entscheidungen beim Kampf gegen die Klimakrise zu einem fahrlässigen Weiter-so. Im Koalitionsvertrag wurde noch versprochen zu prüfen, wie Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe werden kann. Nun bricht der Kanzler einen neuen Finanzstreit mit den Bundesländern vom Zaun. Angesichts von 14.000 Hitzetoten und mindestens 36 Milliarden Euro an volkswirtschaftlichen Schäden ist das fahrlässig. Das Kabinett lässt die finanziell ausgelaugten Kommunen weiter auf dem Trockenen sitzen.Georg P. Kössler, Leiter Politik von Greenpeace
Die Klausur auf Schloss Neuhardenberg hätte der Moment sein müssen, an dem die Klimapolitik den Rückstand zum offensichtlich Nötigen aufholt - mit wirksamen Hitzeschutz für besonders Betroffene, Rückenwind für eine saubere Wirtschaft und einem klaren Plan für einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas. Die Bundesregierung setzt anscheinend darauf, dass ein lauer Herbst die Krise schnell vergessen macht. Doch sinkende Temperaturen lassen die Herausforderungen der Klimakrise nicht verschwinden. Die nächsten Wetterextreme dürfen uns nicht so unvorbereitet treffen wie die jüngsten.Georg P. Kössler, Leiter Politik von Greenpeace