Gabriel rechnet sich Deutschlands Klimaschutz schön

Berlin, 27. 11. 2014 – Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten CO2-Einsparungen im Kraftwerkssektor reichen nicht aus, um Deutschland sein eigenes Klimaschutzziel erreichen zu lassen. Eine von Greenpeace beauftragte Kurzstudie des Beratungsunternehmens Ecofys weist nach, dass Deutschlands sein Ziel, den CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht mit Sicherheit erreichen wird – trotz zusätzlicher Anstrengungen durch den Aktionsplan Klimaschutz. Gabriels Einsparungen bei den Kraftwerken ist die größte Einzelmaßnahme dieses Aktionsplans, über den das Kabinett am 3. Dezember abstimmt. „Der Aktionsplan setzt gute Möglichkeiten schlecht um“, sagt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. „Vor allem die besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke sparen nach Gabriels Plänen viel zu wenig CO2 ein.“

Wirtschaftsminister Gabriel hat Anfang der Woche angekündigt, die Kraftwerksbetreiber müssten bis 2020 ihren CO2-Ausstoß um zusätzliche maximal 22 Millionen Tonnen senken. Das ist weniger als das Vattenfall Kraftwerk Jänschwalde im Jahr ausstößt und etwa ein Zehntel der Menge, die Deutschland verglichen mit 2013 insgesamt bis 2020 einsparen muss. Nach den Berechnungen von Ecofys kann das nationale Ziel um bis zu 57 Millionen Tonnen verfehlt werden. „Weil Gabriel vor der mächtigen Kohlelobby kuscht, droht Deutschland sein eigenes Klimaziel noch immer krachend zu verfehlen“, so Smid.

Ecofys hat für Greenpeace die einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans Klimaschutz durchgerechnet. Dabei zeigt sich, dass darin zwar ausreichend Reduktionspotenziale ausgemacht worden sind. Schlüsselbereich bleiben die  fossilen Kraftwerke, die bis zu 55 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnten. Gabriel jedoch will hier maximal weniger als die Hälfte reduzieren. In diesem Fall aber besteht ein erhebliches Risiko, dass Deutschland sein Klimaziel verfehlt. „Unterm Strich klafft im schlimmsten Fall noch immer eine gigantische CO2-Lücke“, so Smid.

Kommende Woche beginnt in Peru die UN-Klimakonferenz, die den Weg bereiten soll zu einem neuen Weltklimavertrag. Bereits im Vorfeld hat die Debatte dabei an Dynamik gewonnen. Die beiden weltgrößten CO2-Emittenten USA und China hatten sich vor wenigen Tagen erstmals auf Klimaziele geeinigt. Deutschland kann diesen Schwung verstärken. Das Mutterland der Energiewende muss beweisen, dass auch eine Industrienation ehrgeizige Klimaschutzziele über das Jahr 2020 hinaus umsetzen kann. Hierzu gehört zwangsläufig ein schrittweiser Kohleausstieg. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bis 2030 aus der Braunkohle und bis zum Jahr 2040 aus der Kohleverstromung insgesamt auszusteigen.

Studie: Erfüllt Deutschland die Treibhausgas-Emissionsziele 2020?