Greenpeace-Stellungnahme zur Regierungserklärung

Das war zu kurz gesprungen. Bundeskanzler Friedrich Merz weiß um die Bedeutung der neuen Legislaturperiode für kommende Generationen und benennt diese. Er  bekennt sich zwar zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen, doch er bietet keinen ausreichenden Plan für deren Erreichung. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.

Statt den notwendigen ökologischen Fortschritt voranzutreiben, stellt er lediglich die Wettbewerbsfähigkeit in das Zentrum der Europapolitik. Anstatt die staatlichen Investitionen aus dem Sondervermögen konsequent  auf Klima- und Naturschutz auszurichten, forciert der Bundeskanzler mit weiteren Gaskraftwerken und gefährlicher CO2-Speicherung klimaschädliche Projekte.  Das ist klimapolitisch unverantwortlich. Wer Frieden und Sicherheit schaffen will, muss auch die existenziellen Risiken durch Klimakrise und Artensterben bewältigen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.