Greenpeace: Willy Brandt würde TTIP stoppen

Berlin, 20. 6. 2015 – Gegen das Freihandelsabkommen TTIP protestieren Greenpeace-Kletterer heute mit einem fünf mal acht Meter großen Portrait Willy Brandts an der Fassade der SPD-Parteizentrale in Berlin. Auf dem Banner steht: „Demokratie schützen: Willy Brandt würde TTIP stoppen!“. In der Parteizentrale findet heute der SPD-Parteikonvent statt, für den 42 Anträge von Landesverbänden und Bezirken zu TTIP eingegangen sind. Darunter auch zehn zur umstrittenen regulatorischen Kooperation, bei der Gesetzesvorgaben künftig mit Lobbygruppen abgestimmt werden sollen. Nationale Parlamente stünden dabei außen vor. „Mit der Botschaft Mehr Demokratie wagen hat Willy Brandt unser Demokratieverständnis geprägt“, sagt Matthias Flieder, TTIP-Experte von Greenpeace. „TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie und den Schutz von Verbrauchern und Umwelt. Die SPD sollte zu ihren früheren Beschlüssen stehen und vor allem die geplante Paralleljustiz für Unternehmen klar ablehnen.“

Im September 2014 hatte der SPD-Parteikonvent TTIP in einem Beschluss kritisiert. Darin werden unter anderem private Schiedsgerichte zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten abgelehnt. Die geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren, zu denen sich fast alle Anträge kritisch positionieren, könnten künftig dazu führen, dass ausländische Unternehmen die EU-Gesetzgebung im Sinne ihrer Interessen massiv beeinträchtigen. Klagen auf Schadenersatz gegen vermeintlich investitionsgefährdende staatliche Maßnahmen und allein schon deren Androhung könnten Umwelt- und Verbraucherstandards abschwächen. Solche Privatgerichte würden die öffentliche Justiz umgehen, Einspruch gegen die Beschlüsse wäre nicht möglich und Staaten müssten mit Milliardenklagen durch Unternehmen rechnen.

Parteichef Gabriel, der TTIP durchsetzen will, hatte angesichts der internen Kritik im Mai 2015 die Einrichtung eines Investitionsgerichtshofes vorgeschlagen. Auf dem Parteikonvent soll eine inhaltliche Diskussion allerdings nicht stattfinden, da die Antragskommission fast alle Anträge an höhere Parteigremien überweisen will. „Gabriel will die SPD-Basis täuschen und ihr TTIP schmackhaft machen. Sein Vorschlag sieht weiterhin eine Paralleljustiz für Unternehmen vor, durch die öffentliche Gerichte umgangen werden. Sondergerichte sind zwischen entwickelten Rechtsstaaten weder nötig noch demokratisch legitimiert. Die SPD sollte ihrem Vorsitzenden klar signalisieren, dass es für Unternehmen keine Paralleljustiz geben darf“, so Flieder.

Trotz der Konsequenzen, die TTIP haben kann, wird das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Einflussmöglichkeiten der Parlamente verhandelt. Nationale Parlamente der EU-Staaten dürfen im besten Fall das Abkommen als Ganzes annehmen oder ablehnen, ohne Details verändern zu können.