“Heizungsgesetz nicht verschrotten!”: Bildaktion zu Kabinettsbeschluss zum Gebäudemodernisierungsgesetz
Vor dem Kabinettsbeschluss der umstrittenen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, protestiert an diesem Mittwoch ein Bündnis von Greenpeace, Sozialer Wärmewende jetzt! und GermanZero. Die Organisationen präsentieren in Berlin insgesamt mehr als 250.000 Unterschriften gegen die geplante Abschwächung beim Schutz von Klima und Verbraucher:innen und für eine sozial gerechte, klimafreundliche Wärmewende.
Im Mittelpunkt der Aktion steht eine etwa vier Meter breite Installation aus etwa 20 ausrangierten Heizkörpern. Zusammen mit einem Banner mit der Aufschrift „Heizungsgesetz nicht verschrotten!” kritisiert die Aktion eine Gesetzesänderung, die die rechtlichen Grundlagen einer ambitionierten Wärmewende demontiert. Die Novelle streicht die Pflicht, neue Heizungen künftig zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, sowie das Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Dies wäre eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz im Gebäudebereich und würde Haushalte in eine fossile Kostenfalle treiben. Auch ohne die aktuelle Lieferkrise werden Gas und Öl durch steigende CO2-Abgaben und Gasnetzentgelte künftig deutlich teurer.
Die drei Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die bestehenden Klimaschutz-Regel im Gesetz zu erhalten und die Wärmewende sozial gerecht auszugestalten – statt die Öl- und Gasindustrie auf Kosten von Klimaschutz und Verbraucher:innen zu bevorteilen.
Mira Jäger, Energieexpertin bei Greenpeace Deutschland, Tel. 0151-21166104, mira.jaeger@greenpeace.org
Lisa Kadel, Soziale Wärmewende jetzt!, Tel. 0176-39066784, Lisa.kadel@posteo.de
Mathias v. Gemmingen, GermanZero, mathias.v.gemmingen@germanzero.de