Zwei Drittel aller geplanten Autobahnen und Bundesstraßen sind unwirtschaftlich

Hamburg, 6. 6. 24 – Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen unwirtschaftlich. Dies zeigen heute veröffentlichte Berechnungen von Transport & Environment (T&E) und Greenpeace. Dafür wurden die Kosten für alle 1045 bewerteten Straßenprojekte aus dem bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplan neu berechnet (Studie online; Datenvisualisierung). Das Ergebnis: Bei 665 der 1045 Projekte übersteigen die heute zu erwartenden Kosten ihren gesellschaftlichen Nutzen, sie sind unwirtschaftlich und dürften nicht umgesetzt werden.

Angesichts deutlich gestiegener Kosten etwa für Rohstoffe und Personal hat der Haushaltsausschuss das Verkehrsministerium (BMDV) bereits im Frühjahr 2023 aufgefordert, seine knapp zehn Jahre alten Nutzen-Kosten-Analysen zu aktualisieren. Ausgelöst wurde dies durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs. Bislang hat das BMDV lediglich angepasste Bau- und Planungskosten vorgelegt. Bereits hierdurch werden 115 (11 Prozent) der 1045 Projekt unwirtschaftlich. Rechnet man zusätzlich den aktuellen CO2-Schadenspreis des Umweltbundesamts mit ein, fallen 241 (23 Prozent) aller Straßenprojekte aus der Wirtschaftlichkeit. Die Zahl unwirtschaftlicher Projekte steigt auf 665 (64 Prozent), kalkuliert man die Folgekosten des durch Neu- und Ausbau steigenden Verkehrs mit ein.

Neben veralteten Daten leidet die Nutzen-Kosten-Analyse des Verkehrsministeriums auch an methodischen Schwächen. Umweltauswirkungen durch den Bau neuer Straßen werden zu wenig oder gar nicht berücksichtigt, der angenommene Gewinn an Reisezeit wird systematisch überbewertet. Obwohl die Analyse von Greenpeace und T&E diese Mängel nicht berücksichtigt, weisen schon die aktualisierten Baukosten, CO2-Sätze und die erwartete Verkehrssteigerung umstrittene Großprojekte als gesamtgesellschaftliches Verlustgeschäft aus. Drei prominente Beispiele für milliardenschwere unwirtschaftliche Autobahnprojekte sind der Weiterbau der A20 durch Moor- und Naturschutzgebiete, die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg sowie der achtspurige Ausbau der A8 bei München.

Das Bundesverkehrsministerium ist verpflichtet, die Infrastrukturpläne alle fünf Jahre zu überprüfen. Obwohl dies zuletzt 2016 passierte, zögert das Ministerium die Veröffentlichung dieser sogenannten Bedarfsplanüberprüfung immer weiter hinaus. Das BMDV will zudem nur den Bedarfsplan als Ganzes überprüfen, nicht aber einzelne Projekte neu bewerten, obwohl der Bundesrechnungshof dies ausdrücklich fordert.