Verkehrsministerium plant zu viele Straßen

Verkehrsszenario von Greenpeace und T&E zeigt wie Verkehrspolitik Straßen entlasten kann

Hamburg, 14. 01. 24 – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) plant weit mehr zusätzliche Straßen als nötig. Dabei könnten schon Änderungen an nur 17 von 123 Annahmen in der aktuellen Verkehrsprognose des Verkehrsministeriums zu deutlich weniger Straßenverkehr führen. Dazu zählen unter anderem die anhaltende Nutzung von Homeoffice, eine Pkw-Maut und ein steigender CO2-Preis. Das zeigt ein neues Verkehrsszenario des Baseler Prognos-Instituts im Auftrag von Greenpeace und Transport & Environment (T&E). (Link: https://act.gp/41UpvaG) Während der Straßenverkehr in der bisherigen Prognose von Wissings Ministerium bis zur Mitte des Jahrhunderts kontinuierlich zunimmt und 2051 um 6,8 Prozent über dem Wert von 2019 liegt, nimmt die Fahrleistung auf der Straße im alternativen Szenario im gleichen Zeitraum um 22 Prozent ab. Eine Entlastung des vorhandenen Straßennetzes ließe den Bedarf weiterer Bundesfernstraßen hinfällig werden. Der CO2-Ausstoß im Verkehr würde sinken, Natur vor weiterem Straßenbau geschützt.

Alleine im Haushaltsentwurf 2024 sind für den Neu- und Ausbau von Autobahnen 2,3 Milliarden vorgesehen. Bis 2035 würde ein Festhalten am Bau der priorisierten Straßenprojekte des Bundesverkehrswegeplans 153 Milliarden kosten.

Das vorliegende Szenario zeigt, wie eine Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen oder eine Pkw-Maut den Personenverkehr von der Straße deutlich auf die Schiene verlagern. Auch beim Güterverkehr können ambitionierte Maßnahmen wie die Beseitigung des Dieselprivilegs oder ein höherer CO2-Preis die Straßen deutlich entlasten. Während das Verkehrsministerium bislang von einer massiv wachsenden Zahl an LKWs bis zum Jahr 2051 ausgeht (Straßengüterverkehr +54 Prozent), lenkt das alternative Modell den wachsenden Güterverkehr überwiegend auf die Schiene.

Als Verkehrsminister muss Volker Wissing regelmäßig prüfen, ob die Straßenpläne des Bunds an die Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Diese Überprüfung ist seit zwei Jahren überfällig und soll nun in den kommenden Monaten veröffentlicht werden.