Greenpeace Stellungnehme zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der UN-Klimakonferenz COP28

Der Bundeskanzler hat den Ausstieg aus den Fossilen Energien gefordert und damit eine wichtige Erwartung für COP28 formuliert. Allerdings zeigte die Relativierung des Kanzlers beim Thema fossiles Gas, dass er zuhause mit Überkapazitäten bei LNG-Terminals und im Ausland durch Steuergelder für fossile Gasinfrastrukturen nach wie vor eine Sowohl-als-auch-Klimapolitik fährt. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland

Es reicht nicht, den globalen Klimaschutz mit einer im Vergleich guten finanziellen Unterstützung und strategischen Vorreiter-Allianzen nach vorne bringen. Scholz  fehlt die Konsequenz und Glaubwürdigkeit bei seiner Klimapolitik im In- und Ausland. Nachdem der Klima-und-Transformationsfonds und das Klimasofortprogramm der Bundesregierung gerichtlich kassiert wurden, muss der Bundeskanzler die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Thema Klimaschutz schleunigst wiederherstellen. Dazu gehört die Anerkennung der aktuellen Gerichtsentscheidung zur Einleitung von Sofortmaßnahmen vor allem im Verkehr und die Investition in ein Sondervermögen Klimaschutz in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das Signal des Bundeskanzlers zum globalen Ausstieg aus den Fossilen muss in den nächsten Verhandlungstagen Auftrag für die deutsche Delegation sein, endlich der High Ambition Coalition beizutreten. So kann und muss Deutschland seine Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik retten. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland