Greenpeace-Stellungnahme zur Beratung des Bundeshaushalts

Hamburg, 16.11.2023 -  Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bereinigungssitzung des Bundeshaushalts heute vor erheblichen Herausforderungen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, fordert ein grundsätzliches Umdenken der Ampelkoalition.

"Die nun im Klimafonds fehlenden 60 Milliarden treffen nicht alleine ‘grüne Liebeleien’, wie zu lesen war, sie treffen zentrale Maßnahmen, um den drohenden Klimanotstand in Deutschland abzuwenden. Damit entlarvt sich die FDP erneut als eine Partei, die weder die sozialen Auswirkungen, noch die wirtschaftlichen Herausforderungen der Klimakrise anerkennt. Genau hierfür hat das Bundesverfassungsgericht Zukunftsinvestitionen eingefordert.

Damit sich die gefährliche Polarisierung der Bevölkerung nicht weiter beschleunigt, darf die 60-Milliarden-Lücke nicht auf Kosten der sozialen Abfederung der ökologischen Transformation gehen. Die Regierung darf nicht die Folgen ihrer eigenen Fehler auf die Menschen abwälzen, indem sie Erfolge wie das 49 Euro Ticket oder nötige Schritte wie das Klimageld streicht.

Das gestrige Urteil ist auch ein politischer Auftrag, klimaschädliche Subventionen jetzt schnell abzubauen. Dadurch kann der Haushalt um mindestens 50 Milliarden Euro entlastet werden. Weiteren finanziellen Spielraum würde ein höherer CO2-Preis,  eine Reform der Schuldenbremse und ein Einfrieren der Ausgaben für die Bundeswehr schaffen. Wenn Bundeskanzler Scholz den Fortschrittsanspruch seiner Koalition ernst nimmt, muss er die Ampel schnell aus dem klimapolitischen Würgegriff der FDP befreien."

Weitere Informationen:

Hintergrund-Artikel "Nachtragshaushalt verfassungswidrig - und der Klimaschutz?" vom 16.11.2023

Greenpeace-Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023