Greenpeace zum heute beschlossenen Klimaschutzprogramm

Mit diesem Klimaschutzprogramm setzt die Bundesregierung eher auf Hoffnung als Gewissheit. Die nötigen CO2-Einsparungen bis 2030 sind knapp und optimistisch kalkuliert. Der stärkere Ausbau der Windenergie an Land etwa ist sehr zu begrüßen. Doch er wird seine Klimawirkung nur entfalten, wenn die Energiewende nicht an anderer Stelle von der Bundeswirtschaftsministerin ausgebremst wird. Im Verkehr hingegen fehlen längst überfällige Schritte wie ein Tempolimit. Das allein könnte jetzt sofort mehr CO2 einsparen als alle heute beschlossenen Verkehrsmaßnahmen im Jahr 2030 zusammen. Umweltminister Schneider unterstreicht zurecht, dass jedes nicht verbrauchte Barrel Öl unser aller Geldbeutel schont, dass jeder eingesparte Liter Gas Deutschland unabhängiger macht von schwankenden Preisen und erpresserischen Lieferanten. Gerade deshalb ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Menschen jetzt nicht mit einer klugen Politik konsequent weg lenkt von fossilen Gasheizungen und Autos, die Benzin und Diesel verbrennen. Die aktuellen Pläne, das Heizungsgesetz zu entkernen und das beschlossene Verbrenner-Aus zu verwässern, müssen sofort gestoppt werden. Sonst wird dieses Klimaschutzprogramm seine Ziele nie und nimmer erreichen. Nur starker Klimaschutz macht Deutschland sicher und schützt die Freiheitsrechte der jungen Generation, wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.  Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.