Greenpeace USA und Greenpeace International sollen Ölkonzern 345 Millionen US-Dollar "Schadensersatz" zahlen
Hamburg, 28. Februar 2025 - Im Prozess zwischen Energy Transfer, L.P. (ET) und Greenpeace USA sowie Greenpeace International hat der Richter in North Dakota/USA dem Ölkonzern 345 Millionen US-Dollar zugesprochen. Greenpeace Deutschland ist von dem Urteil nicht betroffen. Greenpeace USA und Greenpeace International kündigen an, ein neues Verfahren anzustreben und gegebenenfalls beim Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung gegen das gestrige Urteil einzulegen. Der Grund für das Verfahren: Greenpeace USA hatte sich vor fast zehn Jahren mit einem Protest indigener Gruppen gegen eine geplante Ölpipeline von ET solidarisiert.
Bei der umstrittenen Klage des Ölkonzerns handelt es sich um eine Einschüchterungsklage (Slapp-Klage: Strategic Lawsuit against Public Participation). Diese Klagen nutzen rechtliche Mittel, wie sehr hohe Schadensersatz-Forderungen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die EU hat die Bedrohung dieser Klagen erkannt und eine Anti-Slapp-Richtlinie erlassen, im Bundestag läuft aktuell ein Gesetzgebungsverfahren für ein deutsches Anti-SLAPP-Gesetz. Nina Noelle, Greenpeace-Sprecherin für internationale Kriseneinsätze, hält den Prozess in den USA für Schikane:
Dieses absurde Urteil zeigt, dass der gesamte Prozess ein gefährlicher Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ist – nicht nur in den USA, sondern mit einer Signalwirkung weit über die Grenzen hinaus. Das Justizsystem darf nicht mit Slapp-Klagen dazu missbraucht werden, Menschen und Organisationen in ihrer Existenz zu bedrohen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Wir unterstützen unsere betroffenen Kolleg:innen in dieser herausfordernden Zeit. Wenn milliardenschwere Konzerne kritische Stimmen mit absurd hohen Schadenersatzforderungen zum Schweigen bringen wollen, dann braucht es ein starkes rechtliches Gegengewicht. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf zivilgesellschaftlichen Protest müssen geschützt werden, sie zählen zu den Grundpfeilern der Demokratie. Es ist deshalb richtig, dass sich die EU und die Bundesregierung mit einer Anti-SLAPP-Richtlinie gegen solche Bedrohungen stark machen.Nina Noelle, Greenpeace-Sprecherin für internationale Kriseneinsätze
Für Rückfragen erreichen Sie Nina Noelle unter +49 151 10622733 oder nnoelle@greenpeace.de und Pressesprecherin Luisa Lamm unter +49 175 4193280.