Greenpeace zur Verzögerung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

In alter Unions-Tradition stellt Minister Rainer die Interessen der Agrarunternehmen über die der Verbraucher:innen, die mit der gesetzlich verpflichtenden Kennzeichnung endlich Transparenz im Fleischregal wollen. Umso entscheidender ist die Rolle der SPD. Sie konnte bereits durchsetzen, dass die verpflichtende Kennzeichnung auch in Restaurants, Kantinen oder Mensen gelten soll. Das ist wichtig, da immerhin ein Drittel der Fleischmenge außer Haus verzehrt wird. Doch das ist vorerst nur ein kleiner Lichtblick. Denn die Sozialdemokraten haben der Forderung der Union nachgegeben, die europarechtlich komplizierte Kennzeichnung importierter Ware in der Novelle zu regeln. Die absehbaren rechtlichen Probleme dürften Rainer und der Union willkommene Argumente liefern, um das Gesetz weiter zu verschieben. Wenn es ihr mit ihrem Einsatz für die Interessen der Verbraucher:innen und das Tierwohl ernst ist, muss die SPD jetzt Haltung zeigen, damit dieses Gesetz wirklich Anfang 2027 in Kraft tritt und nicht in der Versenkung verschwindet. Lasse van Aken, Greenpeace-Landwirtschaftsexperte