Superreiche gerecht besteuern

Die neue Reichenliste des Manager Magazins zeigt: In Deutschland wächst die Zahl der Milliardäre weiter – während die Wirtschaft stagniert. Gleichzeitig geraten Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitssystem infolge fehlender Investitionen und knapper Kassen zunehmend unter Druck. Die Lage vieler Kommunen spitzt sich weiter zu, der Klimaschutz stockt, und bei Entwicklungszusammenarbeit sowie humanitärer Hilfe werden Mittel radikal gekürzt. Weitere drohende Einsparungen verschärfen die Krise zusätzlich.

Das Aussetzen der Vermögensteuer seit 1997 und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Superreiche heute nur noch halb so hohe Abgabensätze tragen wie die Mitte der Gesellschaft. So konnten ihre Vermögen ungeachtet aller Krisen anwachsen. Deutschland weist eine der höchsten Vermögenskonzentrationen unter den Industrieländern auf. Gleichzeitig verharrt die Armutsquote mit 15,5 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau und jedes fünfte Kind wächst in Armut auf.

Diese Schieflage gefährdet unsere Demokratie. Superreiche können über Parteispenden und mächtige Lobbyorganisationen überproportional Einfluss nehmen und ihre Interessen oft gegen das Gemeinwohl durchsetzen. Ihre Verbände verbreiten Mythen über angebliche Schäden einer angemessenen Vermögensbesteuerung. Doch das Gegenteil ist richtig: Zusätzliche Einnahmen ermöglichen Investitionen, die die sozial-ökologische Modernisierung des Landes voranbringen, den Standort sichern und Arbeitsplätze schaffen.

Repräsentative Umfragen und Bürgerbeteiligungsformate zeigen:  Eine breite Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet eine Besteuerung großer Vermögen. Das würde nicht nur die öffentlichen Haushalte stärken, sondern auch der hohen Ungleichheit entgegenwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. Zudem würden Superreiche, die weit überdurchschnittlich viele Treibhausgase verursachen, stärker an den Kosten der Klimakrise beteiligt.

Als Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehr als zehn Millionen Menschen vertreten, fordern wir deshalb: eine gerechte Besteuerung von Superreichen muss jetzt durchgesetzt werden. Nur so leisten die Reichsten endlich ihren fairen Beitrag. Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen ist notwendig, um den Sozialstaat, Klimaschutz und internationale Verantwortung nachhaltig zu sichern – und sie stärkt zugleich den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Arbeitskammer des Saarlandes·Attac Trägerverein e. V. · AWO Bundesverband e. V. · Brot für die Welt·Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.· Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)·ECOnGOOD/Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V. · Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. · FiscalFuture·Forum Umwelt und Entwicklung·Gemeingut in BürgerInnenhand e. V. · Germanwatch e. V. · Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)· Greenpeace e. V. ·LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. · Mein Grundeinkommen e. V.·Netzwerk Steuergerechtigkeit e. V. • Oxfam Deutschland e. V.•Sozialverband Deutschland e. V. • Sozialverband VdK Deutschland e. V.•taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e. V. • ungleichheit.info • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) • WEED e. V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung · 350.org Deutschland