Greenpeace-Stellungnahme zur geplanten Übernahme von kritischer Infrastruktur durch ein US-Unternehmen

Berlin, 22. Juli 2025 - Bei der geplanten Übernahme des Tanklagerbetreibers TanQuid durch das US-Unternehmen Sunoco LP sieht die Bundesregierung eine Investitionsprüfung als wirksames Instrument, um deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Dies ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur geplanten Übernahme zu entnehmen, wie Medien berichten. TanQuid betreibt in Deutschland zentrale Tanklager, die als kritische Energieinfrastruktur systemrelevant für Energieversorgung, Logistik und industrielle Sicherheit sind. Nina Noelle, Greenpeace-Expertin für internationale Kriseneinsätze, warnt vor einer Übernahme durch dieses Unternehmen:

Energy Transfer, ein in den USA ansässiges Unternehmen für fossile Brennstoffe, hatte Greenpeace USA und Greenpeace International auf Schadensersatz verklagt. Die Klage stand in Zusammenhang mit Protesten der Standing Rock Sioux gegen den Bau der Dakota Access Pipeline im Jahr 2016. In erster Instanz hat sich die neunköpfige Jury am 20. März 2025 für eine absurde Schadensersatzsumme in Höhe von 660 Millionen US-Dollar an Energy Transfer ausgesprochen. Das finale Urteil steht weiterhin aus, dieses muss richterlich noch bestätigt werden.

Der Fall zeigt, wie große Konzerne wie Energy Transfer ihre Macht nutzen, um kritische Stimmen mit unverhältnismäßigen Geldsummen in ihrer Existenz zu bedrohen. Mit sogenannten Slapp-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sollen alle zum Schweigen gebracht werden, die sich für eine gerechte, grüne und friedliche Zukunft einsetzen. Um Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und ihre Organisationen künftig besser vor missbräuchlichen Klagen zu schützen, hat die Europäische Union im April 2024 eine Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen.

Weitere Informationen zum Fall sowie ein Greenpeace-Rechtsgutachten zur Etablierung einer deutschen Anti-Slapp-Richtlinie finden Sie hier.