Stellungnahme: Greenpeace begrüßt Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen (SLAPP)
Berlin, 20. 6. 25 - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Einschüchterungsklagen (SLAPP) mit einem neuen Gesetz erschweren und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. SLAPP-Klagen könnten Organisationen, Vereine, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen derart mit missbräuchlichen und massiven Schadensersatzforderung überziehen, dass diese hauptsächlich mit ihrer Verteidigung und einer möglichen Finanzierung der Forderungen beschäftigt seien, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Greenpeace ist in Italien und den USA von SLAPP-Klagen betroffen. Greenpeace-Deutschland hat deshalb mit einem juristischen Gutachten aufgezeigt, wie die Bundesregierung demokratiefeindliche SLAPP-Klagen entschärfen könnte. Nina Noelle, Sprecherin von Greenpeace begrüßt den Vorstoß der Justizministerin:
Ministerin Hubig hat recht: Einschüchterungsklagen bedrohen eine lebendige Zivilgesellschaft und gefährden unsere demokratische Grundordnung. Deshalb ist es gut, dass die Ministerin ein beschleunigtes Verfahren plant, um SLAPP Klagen abzuweisen. Besser noch wäre es, klare Fristen und spezialisierte Kammern einzusetzen, um solche Verfahren zu bearbeiten. Der vorliegende Entwurf ist ein guter Anfang – im nächsten Schritt muss die Justizministerin ihn so ausgestalten, dass er zivilgesellschaftliche Akteure wirksam schützt.Nina Noelle, Sprecherin von Greenpeace
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