Berlin, 9. 4. 25 - Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD:
Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen. So wird Klimaschutz unnötig teuer und langsam. Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
Energiepolitisch birgt der Koalitionsvertrag herbe Rückschritte. Er nimmt die zuvor angeschobene Wärmewende auseinander und verunsichert so die Bevölkerung und eine ganze Branche. Wenn die CO2-Verpressung CCS sogar für Gaskraftwerke gelten soll, manövriert uns dieser Vertrag in neue fossile Abhängigkeiten, bevor wir uns aus alten gelöst haben.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
In der Verkehrspolitik ist die Fortführung des Deutschlandtickets ein Lichtblick. Anders die Vereinbarungen zur Autoindustrie: Hinter dem Schlagwort Technologieoffenheit wollen die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen. Das schadet dem Klimaschutz und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
Es ist zukunftsvergessen, Superreiche nicht an der Finanzierung eines modernen Gemeinwesens in Verantwortung zu nehmen. Mit der Ablehnung einer ökologisch-orientierten Milliardärssteuer ignoriert die neue Koalition die Chance, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten. Während die Demokratie weltweit unter Druck gerät, will die neue Koalition ausgerechnet Klage- und Mitbestimmungsrechte der Zivilgesellschaft einschränken. Dies sogar auf internationaler Ebene voranzutreiben, ist erschreckend falsch und unverständlich.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
- Sabine Beck
- Referentin Kommunikation des geschäftsführenden Vorstands, COP30
- sabine.beck@greenpeace.org
- 0151-10667012
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/248847-greenpeace-stellungnahme-zum-koalitionsvertrag-von-union-und-spd/Verwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace-Aktivist:innen protestieren auf Bohrplatz: Kein neues Gas in Bayern!
Im oberbayerischen Reichling soll kommende Woche nach fossilem Erdgas gebohrt werden. Greenpeace-Aktivist:innen haben mit einer fünf Meter hohen Bambus-Konstruktion direkt auf dem Bohrplatz protest...
Greenpeace-Stellungnahme zu Aiwangers Forderung nach Aussetzen des Klagerechts
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturvorhaben für drei Ja...
Greenpeace zum IGH-Klimagutachten
Mit seinem historischen Gutachten heute, sieht der Internationale Gerichtshof Staaten in der Pflicht, beim Klimaschutz alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das 1,5°C-Ziel zu sichern.
Greenpeace-Stellungnahme zum China-EU-Gipfel
Vor dem morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs Chinas und der Europäischen Union in Peking veröffentlichen Greenpeace Südostasien und Greenpeace EU den Entwurf zu einem China-EU-Klimapakt.
Greenpeace-Stellungnahme zu dem EU-Klimaziel 2040
Heute hat die EU-Kommission ihr Zwischenziel für 2040 präsentiert. Dieses sieht unter anderem eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent zum Vergleichsjahr 1990 vor. Bundeskanzler Merz müsse jetzt...