Berlin, 9. 4. 25 - Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD:
Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen. So wird Klimaschutz unnötig teuer und langsam. Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
Energiepolitisch birgt der Koalitionsvertrag herbe Rückschritte. Er nimmt die zuvor angeschobene Wärmewende auseinander und verunsichert so die Bevölkerung und eine ganze Branche. Wenn die CO2-Verpressung CCS sogar für Gaskraftwerke gelten soll, manövriert uns dieser Vertrag in neue fossile Abhängigkeiten, bevor wir uns aus alten gelöst haben.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
In der Verkehrspolitik ist die Fortführung des Deutschlandtickets ein Lichtblick. Anders die Vereinbarungen zur Autoindustrie: Hinter dem Schlagwort Technologieoffenheit wollen die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen. Das schadet dem Klimaschutz und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
Es ist zukunftsvergessen, Superreiche nicht an der Finanzierung eines modernen Gemeinwesens in Verantwortung zu nehmen. Mit der Ablehnung einer ökologisch-orientierten Milliardärssteuer ignoriert die neue Koalition die Chance, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten. Während die Demokratie weltweit unter Druck gerät, will die neue Koalition ausgerechnet Klage- und Mitbestimmungsrechte der Zivilgesellschaft einschränken. Dies sogar auf internationaler Ebene voranzutreiben, ist erschreckend falsch und unverständlich.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Sabine Beck
- Referentin Kommunikation des geschäftsführenden Vorstands, COP30
- sabine.beck@greenpeace.org
- 0151-10667012
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/248847-greenpeace-stellungnahme-zum-koalitionsvertrag-von-union-und-spd/Verwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Heizen mit Wasserstoff kann Kosten mehr als verdoppeln
Wer auf eine Wasserstoffheizung setzt, muss mit Heizkosten rechnen, die 74 bis 172 Prozent höher als die bisherige Gasrechnung liegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Fraunhofer-Studie im Auftra...
Greenpeace zur Bilanz der Bayerischen Staatsforsten
150 Millionen Euro, die in einem Klimafonds der Bayerischen Staatsforsten liegen, werden nicht entsprechend der Vorgaben des Landeskabinetts von 2019 verwendet. Ursprünglich sollte das Geld dazu di...
Greenpeace Stellungnahme zum heutigen Autogipfel
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität in der europäischen Regulierung zu den CO2-Flottengrenzwerten für Pkw.
Greenpeace-Aktive protestieren vor Autogipfel für Verbrenner-Aus
Für mehr Klimaschutz im Verkehr demonstrieren 15 Greenpeace-Aktivist:innen mit zehn E-Autos vor dem heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Autoindustrie im Bundeskanzl...
Greenpeace zur verlängerten Konzession für Gasbohrungen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Konzession für die umstrittene Gasbohrung in Reichling im Landkreis Landsberg am Lech bis zum 30.9.2027 verlängert, wie heute beka...