Stellungnahme zur erstinstanzlichen Entscheidung gegen Greenpeace USA auf Schadenersatz in Millionenhöhe
Hamburg, 20. März 2025 - In einem Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA und dem Ölkonzern Energy Transfer (ET) um das Recht auf freie Meinungsäußerung hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer:innen zu einer Zahlung von 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Der Grund: Greenpeace USA hatte sich mit einem Protest von lokalen Gruppen gegen eine Ölpipeline von ET solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen Slapp-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. Slapp-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Forderungen auf Schadensersatz systematisch, um kritische Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen.
Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen sollen so auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen gebracht werden. Um so wichtiger ist es jetzt, dass die künftige Bundesregierung die Anti-Slapp-Richtlinie der EU effektiv umsetzt und so Demokratie und freie Meinungsäußerung schützt.Baro Vicenta Ra Gabbert, Juristin und Sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit von Greenpeace Deutschland
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