Greenpeace zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Union

Friedrich Merz hat sich verzockt! Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort bestätigt: Die Demokratie ist auf zivilgesellschaftliches Engagement und den Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Fehlentwicklungen angewiesen. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Daher sieht sich der Staat in der Pflicht, dieses Engagement zu fördern. Wer sollte das sonst auch leisten? Diese einfache Erkenntnis hätte der Union vorher klar sein sollen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.

Stattdessen hat sie in ihrer Wut über die Proteste für Demokratie einen schlampigen Fragenkatalog an die Bundesregierung geschickt. Er sollte auch Organisationen einschüchtern, die nichts mit den Protesten zu tun hatten oder wie Greenpeace finanziell unabhängig sind und kein Geld vom Staat erhalten. Das ist schlechter Stil und eine unnötige Scharfmacherei. Es ist uns allen zu wünschen, dass die künftige Regierungsarbeit von CDU und CSU solider sein wird und Kritik der Zivilgesellschaft als Ansporn verstanden wird. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.