Greenpeace zur NGO-Anfrage der Union

Hamburg, 26. 2. 25 – In der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sieht Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland einen Einschüchterungsversuch der Union:

Die vielen Fragen der Union sind ein plumper Versuch, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Die kommende Bundesregierung muss viele gesellschaftliche, wirtschaftliche und ökologische Probleme lösen. Dafür braucht sie breite Unterstützung im Land, auch von der Zivilgesellschaft. Deshalb ist dieser fortgesetzte Kulturkampf brandgefährlich. Greenpeace ist in den letzten Wochen und Monaten zusammen mit Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden und Hunderttausenden Menschen auf die Straße gegangen, um für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dieses Engagement ausdrücklich gelobt, doch die Union will es offenbar unterbinden. Das halten wir für grundfalsch. Greenpeace wird weiterhin den Finger in die Wunde legen, wenn Klima, Natur oder Demokratie gefährdet sind. Wir erwarten von Friedrich Merz als zukünftigen Bundeskanzler, dass er mit uns spricht und sich in der Sache auseinandersetzt. So wie es Angela Merkel und Olaf Scholz auch taten. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland

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