Greenpeace-Aktive demonstrieren bei Rede von Friedrich Merz für Brandmauer gegen rechts

Berlin, 3. 2. 2025 – Für eine starke Demokratie und gegen das Einreißen der Brandmauer zu Rechtsaußen protestierten heute acht Greenpeace-Aktivist:innen friedlich beim Bundesparteitag der CDU in Berlin. Während der Rede des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hielten sie im Saal große Buchstaben hoch, die den Schriftzug “Brandmauer!” bildeten. Die Buchstaben wurden den Aktivist:innen nach kurzer Zeit entrissen.

Am vergangenen Mittwoch verschaffte sich die CDU im Bundestag erstmals für einen Antrag die Mehrheit durch die Stimmen der AfD-Fraktion. Auch für die Abstimmung zum “Zustrombegrenzungsgesetz”, das allerdings keine Mehrheit fand, nahm Friedrich Merz die Stimmen der AfD zur Mehrheitsfindung in Kauf.

Vor dem Veranstaltungsort City Cube demonstriert Greenpeace gemeinsam mit anderen Organisationen für den Schutz der Demokratie und eine Politik, die Menschenrechte, Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz ins Zentrum rückt. Bereits am Vormittag bildeten Greenpeace-Aktivist:innen vor der Absperrung zum Parteitagsgelände den Schriftzug “Brandmauer!” und forderten mit Handbannern “Kein Pakt mit Demokratie-Feinden!” und “Aufstehen für die Demokratie!”. Zu Beginn des Parteitags appellierten sie an die Delegierten, sich dem Rechtsruck der von Merz geführten Union entgegenzustellen.

Der Protest beim CDU-Bundesparteitag schließt an eine Aktion vom vergangenen Freitag an, bei der Greenpeace-Aktivist:innen ein dem Parteilogo nachempfundenes zwei Meter hohes “D” in das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin brachten. Das “Demokratische” im Parteikürzel sei beschädigt und müsse gegen etwas Robusteres ausgetauscht werden, begründeten sie ihren Protest.

Mehrere AfD-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, am Donnerstag debattierte der Bundestag erstmals über ein Parteiverbot der AfD. Klimapolitisch spricht sich die AfD für rückwärtsgewandte Maßnahmen aus wie die Rückkehr zur Atomkraft, längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke und den Rückbau von Windparks.