Stellungnahme zum Vorschlag von Olaf Scholz, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel zu senken

Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken ist wichtig und überfällig, das entlastet Menschen mit wenig Geld, die einen großen Teil ihre Einkünfte für Essen ausgeben. In den vergangenen drei Jahren hätte Scholz längst die Gelegenheit gehabt, die Mehrwertsteuer sozial und ökologisch gerecht zu reformieren. Klimaverträglich erzeugte pflanzliche Lebensmittel gehören ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Das schafft Anreize für eine gesunde, nachhaltige Ernährung und eine Agrarwende, die unsere Lebensgrundlagen und damit die Versorgung mit Lebensmitteln auch in Zukunft sichert. Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexpertin

Die SPD sollte sich bei einer Mehrwertsteuerreform für generationenübergreifende Gerechtigkeit stark machen und bei der Finanzierung jene in die Pflicht nehmen, die von der fossilen, klimaschädlichen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten besonders profitiert haben. Eine Millardärssteuer für Hochvermögende schafft ausreichend finanziellen Spielraum, um auch eine klimagerechte Steuerentlastung auf Lebensmittel zu finanzieren, von der wir alle profitieren.  Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte