Stellungnahme zum G20-Beschluss zur Milliardärssteuer

Baku, 19. 11. 24 - Die 20 wichtigsten Industriestaaten (G20) setzen den Prozess zur Besteuerung von sehr hohen Vermögen fort, heißt es im bereits heute vorgelegten Abschlussdokument des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Damit bestätigt der von Brasilien ausgerichtete Gipfel einen Minimalkonsens der G20-Finanzminister aus dem Juli. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht darin ein Signal für die UN-Klimakonferenz in Baku und einen Auftrag an die kommenden Bundesregierung:

Die G20 entlassen die Milliardäre der Welt nicht aus ihrer Verantwortung für die Klimazerstörung. Die Entwicklung einer Milliardärssteuer wird weitergehen. Schon das allein ist eine gute Nachricht für mehr Gerechtigkeit. Es darf nicht sein, dass der exzessive Lebensstil von weltweit wenigen Hundert Milliardären die für uns alle bedrohliche Klimakrise massiv befeuert. Eine neue Bundesregierung sollte diesen G20-Beschluss konstruktiv so fortführen, dass einen Milliardärssteuer spürbar beiträgt zur Finanzierung von Klimaschutz, Klimaanpassung sowie Schäden und Verluste. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Es ist ein wichtiges Signal an die Welt und die COP29 in Baku, dass die G20 trotz eines kommenden Präsidenten Trump nicht an der Klimafrage zerbrochen sind. Gleichwohl wäre inmitten der weltweiten Extremwetter dringend mehr nötig. Die G20 Beschlüsse zeigen, dass die Öl- und Gas-Lobby den dringend nötigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis in diese Verhandlungen hinein ausbremsen. Es ist ein Auftrag für die heute eintreffende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern jetzt in Baku gemeinsam mit den vulnerablen Ländern durchzusetzen. Wir brauchen keine Klimakonferenzen, die keine Fortschritte beschließen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland

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