Greenpeace Stellungnahme zu Christian Lindners Reformpapier

Die Vorschläge für eine Wirtschaftswende von Minister Lindner atmen den wirtschaftspolitischen Atem des vergangenen Jahrhunderts. Statt anzuerkennen, dass die große Zukunftsaufgabe im Umbau unserer Wirtschaft hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsweise liegt, sieht er die stumpfe Lösung in der Senkung von Steuern und Umweltstandards. Ein wirklich zukunftsweisender Vorschlag würde an den zentralen Hindernissen für eine erfolgreiche und nachhaltige Wirtschaftswende ansetzen. Er würde zeigen, wie die dringend notwendigen Investitionen in eine klimaneutrale Infrastruktur finanziert. Und er würde zeigen, wie sich die Ungerechtigkeit im Steuersystem beseitigen lassen, die den Mittelstand hoch belasten und Superreiche mit niedrigsten Steuersätzen aus der gesellschaftlichen Verantwortung entlässt. Christian Lindner sollte seiner liberalen Verantwortung nachkommen und die Freiheitsrechte künftiger Generationen durch seriösen Klima- und Umweltschutz sichern. Denn weder Jobs noch eine florierende Wirtschaft wird es auf einem zerstörten Planeten geben. Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland