Berlin, 17. 8. 2024 - Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Gut 200 dieser Mitklagenden treten heute vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen. Mitte September wird die gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Die täglich wachsende Zahl der Mitklagenden zeigt, dass die Menschen ihrer klimapolitischen Ohnmacht etwas entgegensetzen wollen. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung uns mit einer zu schwachen Klimapolitik unsere Freiheitsrechte nimmt.Baro Vicenta Ra Gabbert, Greenpeace-Sprecherin für sozial-ökologische Gerechtigkeit
Bereits 2021 hatten einige der Beschwerdeführenden in einem wegweisenden Urteil vom Bundesverfassungsgericht klarstellen lassen, dass das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele verfassungsrechtlich bindend ist. Doch noch immer ist die Bundesregierung nicht auf Kurs, ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen, bestätigte der Expertenrat Klimafragen Anfang Juni. Die damaligen Beschwerdeführer:innen und weitere Kläger:innen fordern nun zusammen mit Greenpeace und Germanwatch die gesetzeskonforme, schnelle Umsetzung des Karlsruher Klimabeschlusses. Sie konzentrieren sich dabei vor allem auf die von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verschleppten Klimaschutzmaßnahmen.
Um zu verhindern, dass künftig unverhältnismäßig und in unzulässiger Weise in die Freiheitsrechte von Menschen eingegriffen wird, braucht es jetzt im Verkehrssektor dringend alternative Mobilitätsangebote. Diese muss es vor allem für Menschen in ländlichen Regionen mit geringem Einkommen geben sowie für solche, die auf Mobilität zum Beispiel aus beruflichen Gründen angewiesen sind.Kai Bergmann, Referent für deutsche Klimapolitik bei Germanwatch
Noch bis zum 31. August können sich alle in Deutschland lebenden Menschen über 14 Jahre ohne Kosten und persönliche Risiken der Verfassungsbeschwerde anschließen. Die Verfassungsbeschwerde ist eine von dreien, die fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Neben Greenpeace und Germanwatch führen auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) jeweils eine Beschwerde.
Achtung Redaktionen: Rückfragen an Baro Vicenta Ra Gabbert, Tel. 0171-1818507 oder baro.gabbert@greenpeace.org, und an Kai Bergmann, Tel. 0151-42425330 oder bergmann@germanwatch.org. Fotos finden Sie demnächst hier. Weitere Informationen zur Zukunftsklage unter www.zukunftsklage.greenpeace.de und www.germanwatch.de/zukunftsklage
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Baro Vicenta Ra Gabbert
- Vorstandsprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit - Kontakt über Sabine Beck
- sabine.beck@greenpeace.org
- 0151-10667012
-
vCard herunterladen
- Gregor Kessler
- Pressesprecher Mobilität
- gregor.kessler@greenpeace.org
- 0151-72702918
Verwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace entdeckt weitere artenreiche Steinstrukturen am Meeresgrund vor Borkum
Weitere artenreich bewachsene Steinformationen, sowie bedrohte Tiere und Pflanzen hat Greenpeace bei Tauchgängen in der Nordsee vor Borkum entdeckt. Die Fundstelle befindet sich weniger als 20 Mete...
Presse-Einladung: Zukunftskläger:innen bilden Menschenbild vor Kanzleramt
weit mehr Menschen als zunächst erwartet haben sich zwei Wochen vor dem Ende der Beteiligungsfrist entschlossen, gemeinsam mit Greenpeace und Germanwatch ihr Recht auf besseren Klimaschutz einzukl...
Bäume statt Bohrturm! Greenpeace-Aktivist:innen bepflanzen Bohrplatz in Reichling
17 Greenpeacve-Aktivist:innen haben auf dem gerodeten Bohrplatz im oberbayerischen Reichling zehn Bäume gepflanzt. Das Unternehmen Genexco will dort im September nach Erdgas bohren und hatte die Fl...
Greenpeace-Aktivist:innen beenden Protest auf See nach fast 60 Stunden
Niederländisches Gericht erlässt einstweilige Verfügung