Schon 35.000 Menschen klagen gemeinsam mit Greenpeace und Germanwatch für besseren Klimaschutz

Berlin, 17. 8. 2024 - Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Gut 200 dieser Mitklagenden treten heute vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen. Mitte September wird die gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Bereits 2021 hatten einige der Beschwerdeführenden in einem wegweisenden Urteil vom Bundesverfassungsgericht klarstellen lassen, dass das Erreichen der Pariser Klimaschutzziele verfassungsrechtlich bindend ist. Doch noch immer ist die Bundesregierung nicht auf Kurs, ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen, bestätigte der Expertenrat Klimafragen Anfang Juni. Die damaligen Beschwerdeführer:innen und weitere Kläger:innen fordern nun zusammen mit Greenpeace und Germanwatch die gesetzeskonforme, schnelle Umsetzung des Karlsruher Klimabeschlusses. Sie konzentrieren sich dabei vor allem auf die von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) verschleppten Klimaschutzmaßnahmen. 

Noch bis zum 31. August können sich alle in Deutschland lebenden Menschen über 14 Jahre ohne Kosten und persönliche Risiken der Verfassungsbeschwerde anschließen. Die Verfassungsbeschwerde ist eine von dreien, die fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie insbesondere die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Neben Greenpeace und Germanwatch führen auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) jeweils eine Beschwerde.

Achtung Redaktionen: Rückfragen an Baro Vicenta Ra Gabbert, Tel. 0171-1818507 oder baro.gabbert@greenpeace.org, und an Kai Bergmann, Tel. 0151-42425330 oder bergmann@germanwatch.org. Fotos finden Sie demnächst hier. Weitere Informationen zur Zukunftsklage unter www.zukunftsklage.greenpeace.de und www.germanwatch.de/zukunftsklage