Greenpeace zum neuen Klimaschutzgesetz

Der Bundespräsident übergeht mit seiner Unterschrift die schwerwiegende Kritik an diesem geschwächten Klimaschutzgesetz. Das ist eine kurzsichtige Entscheidung und läuft in die falsche Richtung. Erst im Juni hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bestätigt, nicht auf Klimakurs zu sein. Nun stellt sich die Bundesregierung mit diesem Gesetz einen Blankoscheck für Untätigkeit beim Klimaschutz aus. Das passt nicht zusammen! Vor allem im Verkehr, wo Klimaziele in Serie gerissen werden, muss sofort etwas passieren. Die viel zu hohen Emissionen gerade im Straßenverkehr können nicht weiter von anderen Bereichen ausgeglichen werden. Dieses zahnlose Klimaschutzgesetz deckt die Untätigkeit des Verkehrsministers und verletzt in der Folge unser aller Grundrechte. Dagegen wird Greenpeace zusammen mit Germanwatch und tausenden Menschen klagen. Marissa Reiserer, Greenpeace-Mobilitätsexpertin