Greenpeace-Stellungnahme zum Haushaltsbeschluss in der Bundespressekonferenz

Der von der Bundesregierung als Erfolg verkaufte Haushaltsbeschluss ist nicht mehr als eine Mogelpackung, die zwar drastische Kürzungen verhindert hat, aber keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen bietet. Allein um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, fehlen laut der Forschungsinstitute von Wirtschaft und Gewerkschaft mindestens 25 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahn, die Gebäudesanierung und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Statt eines finanziellen Flickenteppichs braucht es den nötigen Handlungsspielraum, etwa durch eine Reform der Schuldenbremse, um eine sichere ökologische und stabile wirtschaftliche Zukunft zu schaffen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland