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Bundesrat stimmt über Stellungnahme zur Tierschutznovelle ab

Berlin, 5. 7. 24 – Vor der heutigen Abstimmung des Bundesrats demonstrieren Greenpeace und Vier Pfoten vor dem Gebäude mit zwei Meter hohen Fotowänden für ein komplettes Verbot der tierquälerischen Anbindehaltung. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat heute über eine Stellungnahme zur Tierschutznovelle ab. Er positioniert sich in der Frage, ab wann die ganzjährige Anbindehaltung verboten werden soll. Und wie Ausnahmen für saisonale Anbindehaltung aussehen könnten. Final entscheidet der Bundestag. „Anbindehaltung verbieten, sofort!“, fordern die Protestierenden auf einem Banner. Die Fotos auf zwei Stellwänden zeigen den Unterschied zwischen idyllischer Werbung und der grausamen Realität in der Rinderhaltung.

Die Anbindehaltung steht symptomatisch für eine Tierschutzgesetznovelle, die im Laufe des Gesetzgebungsprozesses immer weiter entkernt wurde. Längere Umsetzungsfristen und Sonderregelungen spielen dabei der Agrarlobby in die Karten. Karina Omelyanovskaya, Kampagnenverantwortliche bei Vier Pfoten
Vor allem die ganzjährige Anbindehaltung ist nicht mehr tragbar, sie verstößt gegen das Tierschutzgesetz. In der Agrarpolitik wird gerne der politische Taschenspielertrick extrem langer Übergangsfristen angewandt. Wir fordern, die tierschutzwidrige Anbindehaltung sofort zu verbieten. Der Bundesrat sollte sich hier klar positionieren. Lasse van Aken, Greenpeace-Landwirtschaftsexperte

Neues Tierschutzgesetz soll weitreichende Verbesserungen enthalten

Angebunden gehaltene Kühe können sich kaum bewegen, sind verdreckt, weisen oft Hautschäden auf, kommen schlecht an Tränken und stehen teilweise durchgehend mit dem Kopf zu einer Stallwand. Die Kühe leiden. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace zur Haltung von Milchkühen kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die Anbindehaltung gegen die zentrale Norm des §2 Tierschutzgesetzes (TierSchG) verstößt und den Strafbestand des §17 TierSchG erfüllen kann. Bislang fehlen Mindestanforderungen, die die Haltung von Milchkühen gesetzlich regeln. „Wir brauchen ein Tierschutzgesetz, das nicht die Interessen der Wirtschaft, sondern die der Tiere schützt. Deswegen erwarten wir auch vom Bundesrat eine starke Stellungnahme inklusive der Forderung nach weitreichenden Verbesserungen im Sinne der Tiere“, sagt Omelyanovskaya. Neben Greenpeace und Vier Pfoten beteiligen sich noch weitere Organisationen an dem Protest: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Foodwatch e. V., Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e. V., PETA Deutschland e.V., PROVIEH e.V.

Weitere Fotos zur Aktion finden Sie hier.

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