Berlin, 26. 6. 2024 - Fünf deutsche Umweltverbände werden gemeinsam mit Kläger:innen aus allen Teilen der Gesellschaft insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes (KSG) erheben. Dies kündigten die Verbände für den Fall an, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gesetzesänderung unterschreiben sollte. Greenpeace und Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) führen jeweils eine Beschwerde mit Kläger:innen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen von der Klimakrise betroffen sind. Bereits 2021 hatten einige der Klagenden in einem wegweisenden Urteil erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Recht auf Klimaschutz Verfassungsrang einräumt.
Der Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch können sich erstmals alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen anschließen (Eine Zusammenfassung der Klageschrift unter https://act.gp/3RChNOf). Die Plattformen zukunftsklage.greenpeace.de und germanwatch.org/zukunftsklage bieten umfassende Informationen und eine Vollmacht, um von Umweltrechtlerin Dr. Roda Verheyen vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten zu werden - ohne persönliche Kosten und Risiken.
Wenn wir jetzt nicht handeln, ist unser CO2-Budget für eine klimafreundliche Zukunft in wenigen Jahren aufgebraucht. Ein zu langsames Tempo beim Klimaschutz können wir uns nicht mehr leisten. Maßnahmen wie im Verkehrssektor aufzuschieben, verletzt Grundrechte.Dr. Roda Verheyen, Umweltrechtlerin
Verheyen stützt sich auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im April urteilte, dass jeder Staat den Reduktions- und Transformationspfad für seine Klimaziele umsetzen muss.
Greenpeace und Germanwatch fordern die schnelle Umsetzung des Karlsruher Klima-Beschlusses und fokussieren auf verschleppte Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor.
Durch die bisherige Untätigkeit von Verkehrsminister Volker Wissing sind in wenigen Jahren wesentlich härtere Maßnahmen unvermeidlich - damit wird in Freiheitsrechte eingegriffen. Besonders betroffen sind Menschen auf dem Land mit geringem Einkommen, für die bislang kein Mobilitätsangebot aufgebaut wurde.Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Baro Vicenta Ra Gabbert
- Sprecherin soziale und ökologische Gerechtigkeit - Kontakt über Elena Boeck
- elena.boeck@greenpeace.org
- 0175-1947456
-
vCard herunterladen
- Simone Miller
- Pressesprecherin Mobilität
- simone.miller@greenpeace.org
- 0171-8706647
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/238891-verbande-reichen-neue-verfassungsbeschwerden-fur-mehr-klimaschutz-ein/Verwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Greenpeace zur Forderung der IG Metall, das EU-Verbrenner-Aus abzuschwächen
Die Industriegewerkschaft Metall hat sich heute gemeinsam mit dem Lobbyverband der Automobilwirtschaft VDA gegen den beschlossenen EU-weiten Zulassungsstopp von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab de...
Greenpeace-Aktivist:innen protestieren vor dem Bohrturm in Reichling: “Gas stoppen”!
An Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger richteten sie mit dem Protest in Reichling die Forderung, die Konzession für die Bohrfirma nicht zu verlängern.
Greenpeace zum Taxonomie Urteil des Europäischen Gerichts
Mit dieser Entscheidung legitimiert das Europäische Gericht Greenwashing im Finanzsektor und untergräbt die europäischen Klimaziele.
Gasbohrung vor Borkum: Vertrag mit Niederlanden verstößt gegen Grundgesetz und Völkerrecht
Der Vertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden zur grenzüberschreitenden Erdgasausbeutung vor der Nordseeinsel Borkum ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Er verstößt sowohl gegen das Pa...
Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bund...