Greenpeace-Aktive protestieren mit gefrorenem “S” vor SPD-Zentrale für schnelles Klimageld

Berlin, 3. 6. 2024 – Mit einem gefrorenen “S” in einem knapp zwei Meter hohen SPD-Schriftzug protestieren Greenpeace-Aktivist:innen heute vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin für die Einführung des Klimagelds. Auf Transparenten steht: "Gegen soziale Kälte - Klimageld jetzt!". Wie ein Klimageld bis in die Mitte der Gesellschaft deutliche Entlastung beim Klimaschutz schafft, belegt die heute veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)  im Auftrag von Greenpeace. Bislang weigert sich die SPD-geführte Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld zügig  einzuführen. 

Erstmals analysiert die Studie die Gesamtbelastung, die Haushalten durch CO2-Preise im nationalen und europäischen Emissionshandel entsteht: Sowohl direkte CO2-Kosten beim Heizen oder Tanken, als auch indirekte CO2-Kosten, die sich in Konsumgütern verbergen. Ohne finanziellen Ausgleich fallen die Belastungen deutlich höher aus als bisher angenommen: Haushalten der untersten Einkommensgruppen drohen durchschnittlich Mehrkosten von bis zu 650 Euro pro Jahr, bei mittleren Einkommensgruppen bis zu 1200 Euro. Haushalte mit besonders hohen Belastungen könnte das in Existenznöte bringen. Den Berechnungen zufolge senkt ein umfassendes Klimageld die Belastungen erheblich: Das unterste Einkommensdrittel wird sogar vollständig entlastet. 

Klimageld sozial staffeln durch Versteuerung

Die Studie geht von der Auszahlung der gesamten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus. Es soll als Pro-Kopf-Pauschale ausgezahlt werden, die sich leicht umsetzen lässt. Im Jahr 2025 würde das Klimageld pro Kopf 317 Euro betragen – entsprechend mehr als 1200 Euro für eine vierköpfige Familie. Die Versteuerung des Klimagelds ermöglicht eine soziale Staffelung. Die einkommensstärksten  zehn Prozent versteuern das Klimageld vollständig. Damit flössen jährlich zwischen 9 bis 18 Milliarden Euro in die Staatskasse zurück. Sie ließen sich als Klimaschutz-Fördermittel gezielt für ärmere Haushalte einsetzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfolgte Sparpolitik im Rahmen der Haushaltsverhandlungen. In diesem Zuge steht auch das im Koalitionsvertrag verankerte Klimageld auf der Kippe, das die ökologisch notwendige Verteuerung von fossiler Energie durch den CO2-Preis sozial abfedern soll.