Berlin, 17. 5. 2024 - Nach Kabinett und Bundestag hat heute auch der Bundesrat das überarbeitete Klimaschutzgesetz passieren lassen. In seiner neuen Fassung entlässt das Gesetz die einzelnen Sektoren aus ihrer Verantwortung und setzt auf eine Gesamtbetrachtung der Emissionen. Anders als zuvor ist etwa der Verkehrsminister künftig nicht mehr verpflichtet, beim Verfehlen der Sektorziele ein Sofortprogramm vorzulegen. Gerade nach dem gestrigen Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts sieht Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan in einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz ein fatales Signal:
Erst gestern verurteilte ein Gericht die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Klimaschutz - heute wird mit dem verwässerten Klimaschutzgesetz die organisierte Verantwortungslosigkeit auf den Weg gebracht. Wie deutlich will diese Regierung noch machen, dass die Zukunft künftiger Generationen für sie politisch nachrangig ist?Benjamin Stephan, Greenpeace-Verkehrsexperte
Wenn auf dem Weg zur Klimaneutralität allein im Verkehr eine Einspar-Lücke von 180 Millionen Tonnen CO2 klafft, dann müssen alle umsetzbaren Minderungs-Schritte jetzt beschlossen werden. Gerade im Problemfall Verkehr gibt es etliche Möglichkeiten vom Tempolimit, über das Dienstwagenprivileg bis zum Verbot von Inlandsflügen. Solange sie nicht ergriffen werden, wird die Bundesregierung vor Gericht immer wieder verlieren.Benjamin Stephan, Greenpeace-Verkehrsexperte
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Benjamin Stephan
- Experte für Verkehrswende
- benjamin.stephan@greenpeace.org
- 0151-57208151
-
vCard herunterladen
- Gregor Kessler
- Pressesprecher Mobilität, COP29
- gregor.kessler@greenpeace.org
- 0151-72702918
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/237685-greenpeace-zur-novelle-des-klimaschutzgesetzesVerwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace-Datenanalyse: Großer Teil der Privatjetflüge nicht beruflich, sondern zum Vergnügen
Ein große Zahl besonders klimaschädlicher Privatjetflüge findet nicht beruflich sondern zum Vergnügen statt, zeigt eine Datenanalyse im Auftrag von Greenpeace Mittel- und Osteuropa.
Verschobene CO2-Grenzwerte würden Europas Autofahrenden 100 Milliarden Euro höhere Tankkosten aufbürden
Die von der Autolobby und Politikern der FDP und Union geforderte Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte würde Autofahrende in Europa mit etwa 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Tankkosten belasten.
Greenpeace zur Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Das Deutschlandticket soll ab dem kommenden Jahr 9 Euro teurer werden und dann 58 Euro pro Monat kosten.
Studie: Mangelnder Klimaschutz im Verkehr macht künftig drastische Maßnahmen nötig
Verschiebt die Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr weiterhin in die Zukunft, würden bereits in den 2030er Jahren harte Einschnitte drohen, bis hin zu Fahrverboten.
Greenpeace zum neuen Klimaschutzgesetz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat heute die seit Wochen zur Prüfung im Bundespräsidialamt liegende Novelle des Klimaschutzgesetzes unterzeichnet.