Greenpeace zu den heutigen Steuerschätzungen

Mit den zu erwartenden Steuereinnahmen allein lässt sich Deutschlands drängende Modernisierung nicht stemmen, das machen die jüngsten Schätzungen überdeutlich. Die Zukunftsinvestitionen in eine zeitgemäße Infrastruktur im Verkehr oder der Wärmeversorgung, in Bildung oder den Ausbau regenerativer Energien dürfen nicht durch Lindners Spardiktat länger hinausgezögert werden. Allein für den Klimaschutz fehlen jüngsten Schätzungen zufolge mindestens 30 Milliarden Euro jährlich. Investitionen, auch kreditfinanzierte, sichern künftigen Wohlstand und sichern den Erhalt der Lebensgrundlagen.  Deshalb ist völlig unverständlich, warum Olaf Scholz zulässt, dass der Finanzminister Lindners Deutschlands Zukunft kaputtspart.  Mauricio Vargas, Greenpeace-Finanzexperte

Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch. Eine Reform der Schuldenbremse kann finanzielle Spielräume schaffen, die konsequente Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen ebenso. Für eine breite Entlastung der Menschen würde die Auszahlung des im Koalitionsvertrag versprochenen Klimageldes sorgen. Mauricio Vargas, Greenpeace-Finanzexperte