Berlin, 26. 4. 2024 - Mit einer Projektion an die Fassade des Berliner Reichstages protestieren Aktive von Greenpeace heute gegen den Versuch der Regierungskoalition, das aufgeweichte Klimaschutzgesetz (KSG) im Bundestag zu beschließen. Die komplette Breite des Gebäudes ist mit “Stoppt das KlimaSCHMUTZgesetz” überschrieben.
Ein KSG ohne verbindliche Reduktionsziele für einzelne Sektoren ist der klägliche Versuch der Ampel, ihre Versäumnisse beim Klimaschutz nachträglich zu legitimieren. Nur wenige Tage nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, will die Ampel Verkehrsminister Volker Wissing für seine bisherige Untätigkeit im Verkehrssektor einen Persilschein ausstellen. So wäre er bis 2030 aus der Pflicht entbunden, die Emissionen im Verkehr mit zusätzlichen Maßnahmen zu mindern. Das entkernte KSG verstößt gegen das Menschenrecht auf Klimaschutz. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten deshalb dazu auf, dem KSG nicht zuzustimmen!Benjamin Stephan, Greenpeace-Klimaexperte
Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) trägt Staaten auf, schlüssige Klimaschutzkonzepte vorzulegen. Diese Auflage missachtet die Bundesregierung. Neben dem Wegfall der Sektorziele beinhaltet das KSG ein weiteres Schlupfloch: Künftig müsste die Bundesregierung erst dann mit schärferen Maßnahmen nachsteuern, wenn die Klimaziele in zwei aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt worden sind. Damit fehlt die Verpflichtung in Problemsektoren wie dem Verkehr oder bei Gebäuden, vor 2030 zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Untätigkeit heute hätte zur Folge, dass im kommenden Jahrzehnt drastischere Maßnahmen umgesetzt werden müssten, um die mittel- und langfristigen Klimaziele Deutschlands noch zu erreichen. Diese Ungleichverteilung zulasten jüngerer Generationen führte 2021 dazu, dass das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage von Greenpeace die erste Fassung des KSG für verfassungswidrig erklärt hatte. Parallel zur Abstimmung im Bundestag wird keine zwei Kilometer entfernt die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Petersberger Klimadialog erwartet. Die internationale Konferenz nutzte die Bundesregierung bislang dazu, eigene Bemühungen zum Klimaschutz vorzustellen und damit Impulse für die internationale Klimapolitik zu geben.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Kontaktdaten
-
- Benjamin Stephan
- Experte für Verkehrswende
- benjamin.stephan@greenpeace.org
- 0151-57208151
Verwandte Themen
Verwandte Veröffentlichungen
Greenpeace-Stellungnahme zum Jahrestag des Atomausstiegs in Bayern
Energie-Expertin Saskia Reinbeck von Greenpeace in Bayern zieht eine Bilanz des ersten Jahrs ohne Atomstrom und fordert von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen zügigere...
Greenpeace-Studie: Ukraine kann Energiebedarf nur mit Wind und Sonne auf Bruchteil der Landesfläche decken
Um den gesamten Strombedarf der Ukraine alleine mit Solar- und Windenergie zu decken, benötigt das Land nur ein Hundertstel seiner dafür geeigneten Landesfläche.
Stellungnahme zum Erfolg der Klimaklage vor dem EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat bestätigt, dass mangelnder Klimaschutz Menschenrechte verletzt. Für Gianna Martini, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, ist da...
Greenpeace-Studie belegt: Im Jahr nach dem Atomausstieg sinken CO2-Ausstoß und Strompreise
Die Stromerzeugung in Deutschland verursacht im ersten Jahr ohne Atomstrom weniger Treibhausgase und ist günstiger sowie sicherer geworden als im Vorjahreszeitraum.