Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Entbürokratisierung bei der Solarindustrie geeinigt. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen am Montag in Berlin mit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland kritisiert die Einigung stark:
Die FDP hat das Solarpaket als Geisel genommen, um ihren Verkehrsminister aus seiner rechtlich bindenden Verantwortung freizupressen. Dieses entkernte Klimaschutzgesetz ist ein herber Rückschlag für den Schutz des Klimas und es löst kein einziges Problem, vor dem die Bundesregierung schon zuvor stand. Nur wenn Verkehrsminister Wissing jetzt wirksame Maßnahmen beim Klimaschutz ergreift, kann er den deutschen Steuerzahlenden ab 2027 Milliardenstrafen für verpasste EU-Ziele ersparen.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Deutschland braucht schnelle Schritte, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken und gerade der Autobranche einen klaren Rahmen für die sozialökologische Reform zu setzen. Ansonsten verpasst die Regierung ihren gesetzlichen Auftrag, tatsächlich bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Die Folge wären weitere Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht.Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
Das verwendete Bildmaterial steht 14 Tage nach Veröffentlichung zum Download für Medien zur Verfügung. Lieferbedingungen: keine Weitergabe an Dritte, kein Weiterverkauf, keine Archivierung, nur für redaktionelle Zwecke, Quellenangabe obligatorisch.
Kontaktdaten
-
vCard herunterladen
- Sabine Beck
- Referentin Kommunikation des geschäftsführenden Vorstands, COP29
- sabine.beck@greenpeace.org
- 0151-10667012
Link kopieren
https://presseportal.greenpeace.de/236622-greenpace-kritisiert-einigung-zum-klimaschutzgesetz-durch-die-regierungskoalitionVerwandte Themen
Verwandte Presseaussendungen
Asyl- und klimapolitische Forderungen der Union rechtlich nicht haltbar
Nach einem neuen Rechtsgutachten der Kanzlei Günther, das PRO ASYL und Greenpeace heute gemeinsam veröffentlichen, verstoßen mehrere Vorschläge der Union zur Asyl- und Klimapolitik aus dem Wahlkamp...
Greenpeace zum geplanten Finanzpaket von Union und SPD
Union und SPD haben sich gestern auf ein historisches Finanzpaket geeinigt.
Greenpeace zu den Sondierungen zwischen Union und SPD
Bei den heute fortgesetzten Sondierungen zwischen Union und SPD soll es auch um finanzielle Spielräume der kommenden Bundesregierung gehen.
Greenpeace zu Medienberichten über ein kassiertes Verbrenner-Aus bei VW
Wegen schleppender Absätze plant der Volkswagen-Konzern Autos mit klimaschädlichen Verbrennungsmotoren deutlich länger zu verkaufen als bisher zugesagt.
Dritter Jahrestag des Kriegsbeginns: Aktivist:innen protestieren auf der Ostsee gegen russische Ölexporte mit veralte...
Gegen umweltgefährdende russische Ölexporte mit maroden Tankern der sogenannten Schattenflotte protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivist:innen auf der Ostsee vor Rostock.