Berlin, 22. März 2024 – Der Bundesrat hat heute das Wachstumschancengesetz beschlossen und dabei in einer Protokollnotiz auch weitgehende Maßnahmen für die Landwirtschaft berücksichtigt. Darin geht es unter anderem um Subventionen für Agrardiesel, alternative Antriebstechnologien und die Aussetzung verpflichtender Flächenstilllegungen. Für Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter bringt das Gesetz zu viele ökologische Nachteile:
Die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz wurde aus ökologischer Sicht viel zu teuer erkauft, auch wenn einige Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Für das Klima ist es eine gute Nachricht, dass die Agrardiesel-Beihilfe auslaufen wird. Die zunehmende Klimakrise betrifft auch immer mehr Landwirt:innen. Daher ist die Forderung des Bauernverbandes unverständlich, fossilen Kraftstoff weiter für die Landwirtschaft zu subventionieren. Richtig ist, dass nun verstärkt alternative Antriebstechnologien für die Landwirtschaft entwickelt werden sollen. Dabei dürfen aber keine Pflanzenöle in Treckermotoren landen, wie es vor zwanzig Jahren schon mal praktiziert wurde. Dafür sind diese Lebensmittel viel zu wertvoll.Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter
Besonders fatal ist jedoch, dass zu Lasten der Artenvielfalt falsche Zugeständnisse an die demonstrierenden Landwirt:innen gemacht wurden. Die Bundesregierung opfert sogar ohne Not für mehrere Jahre die Verpflichtung, Flächen stillzulegen und für viele Pflanzen- und Tierarten wichtige Rückzugsräume vorzuhalten. Das wird dem Artenschutz erheblich schaden. Auch die Landwirtschaft, die jährlich mit Milliarden an Steuergeldern subventioniert wird, muss einen Beitrag leisten, um die Arten- und Klimaschutzziele in Deutschland zu erreichen.Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter
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