Greenpeace zu den jüngsten UBA-Emissionsdaten

Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln. Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie. Klimapolitisch verschafft das der Bundesregierung eine Verschnaufpause. Die Ampel sollte sie schnell nutzen, denn die vermeintlich guten Nachrichten sind trügerisch. Der hoffnungsvolle Solarboom, ein großer Erfolg von Wirtschaftsminister Habeck, kann auf Dauer nicht das anhaltend schlechte Abschneiden im Verkehr wettmachen. Ohne Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit oder eine reformierte Dienstwagenbesteuerung, die den lahmenden Umstieg auf E-Autos treibt, wird der Verkehr mit jedem Jahr zu einer größeren Klimabürde für das ganze Land - mit verheerenden volkswirtschaftlichen Schäden. Zudem müssen Recht und Gesetz auch für Verkehrsminister Wissing gelten. Sollte die Antwort von Scholz, Lindner und Habeck nun die Entkernung des Klimaschutzgesetzes und der Verpflichtung zur Einhaltung der Sektorziele sein, wäre das ein Schlag ins Gesicht unserer und zukünftiger Generationen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace Deutschland