Stellungnahme zum neuen Instrument der Klimaschutzverträge mit Unternehmen von Robert Habeck

Damit Klimaschutzverträge einen Beitrag zur Modernisierung der Industrie in der Klimakrise leisten können, dürfen sie nur Unternehmen fördern, die CO2 gar nicht erst entstehen lassen - etwa indem sie moderne Technik und saubere Energien einsetzen. In vielen Branchen ist das längst möglich, etwa in der Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff oder in der chemischen Industrie, wo Wärme und Dampf durch erneuerbaren Strom erzeugt werden können. Dort können diese Verträge die Modernisierung erheblich voranbringen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace

Falsch ausgestaltet aber stellen sich Klimaschutzverträge diesem Wandel voll in den Weg. Als rein marktwirtschaftliches Instrument, das diejenigen belohnt, die das meiste CO2 für das kleinste Geld sparen, ketten die Verträge das Land an alte, klimaschädliche Technologien. Daneben wünscht sich die Industrie mit gefährlichen Scheinlösungen wie CCS und blauem Wasserstoff ein grün verkleidetes ‘weiter so’. Das ist bei der Vergabe der Klimaschutzverträge unter allen Umständen zu vermeiden. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace