Appell an Bildungsministerien: Greenpeace und Teachers for Future fordern „Demokratie braucht Haltung, keine Neutralität!“
Köln, 20. 2. 2024 – Alle Bildungsministerien sollen Schulen und Lehrkräfte ausdrücklich ermutigen, sich für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Das fordern Teachers for Future Germany und Greenpeace zum Auftakt der Bildungsmesse didacta in Köln. In einem zehnminütigen Film weisen sie gemeinsam mit Vertreter:innen aus Gewerkschaft, Politikwissenschaft und jungen Menschen darauf hin, dass Lehrkräfte sich gegen menschen- oder demokratiefeindlichen Äußerungen äußern müssen.
Aktuell sind viele Lehrkräfte verunsichert, ob und wie sie die politische Lage mit ihren Schüler:innen ansprechen und diskutieren sollen. In den vergangenen Wochen haben Schulverwaltungen in Nordrhein-Westfalen, wie der Regierungsbezirk Köln, Schulleitungen in Rundbriefen aufgefordert, sich vor der Europawahl am 9. Juni in politischen Diskussionen zu mäßigen. Dies ist hinsichtlich der bundesweiten Demonstrationen für den Schutz der Demokratie ein falsches Signal.
Wenn es um grundrechtsverletzende Haltungen und Äußerungen geht, sind Lehrer:innen gemäß ihrem Diensteid dazu verpflichtet, sich im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu positionieren und das Grundgesetz zu verteidigen. Dies ist auch im Beamtenstatusgesetz §33 verankert. Indem Schulen einen demokratischen Bildungsauftrag haben, sind sie also gerade kein politisch neutraler, sondern ein wertebasierte Sozialisationsort.Inga Feuser, Vorstandsmitglied Teachers for Future
Für eine widerstandsfähige Demokratie braucht es engagierte Menschen – auch im Bildungssystem. Lehrkräfte müssen die Werte unserer Demokratie vermitteln und Gefahren antidemokratischer Kräfte aufzuzeigen. Das ist es, was die zuständigen Ministerien jetzt deutlich machen müssen. Bei der Europawahl können Jugendliche ab 16 Jahren zum ersten Mal wählen. Schulen haben die Aufgabe, sie bestmöglich darauf vorzubereiten. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, junge Menschen zu ermutigen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen.Thomas Hohn, Bildungsexperte Greenpeace
Greenpeace und Teachers for Future unterstützen das aktuelle Positionspapier der Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVBP e.V.) Die DVBP weist auf den demokratischen Bildungsauftrag hin und stellt klar, dass Schulen kein politisch neutraler Ort sind.
Über Greenpeace e.V.
Greenpeace arbeitet international, setzt sich mit direkten, gewaltfreien Aktionen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Natur und Gerechtigkeit für alle Lebewesen ein.
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- Pressesprecherin Bildung
- birgit.hilmer@greenpeace.org
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